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Informationen zur Landtagswahl am 26. März 2017

//Informationen zur Landtagswahl am 26. März 2017

Informationen zur Landtagswahl am 26. März 2017

  • Recht auf Einsicht in das Wählerverzeichnis und die Erteilung von Wahlscheinen
  • Hinweise zu „barrierefreien“ Wahllokalen

 

Recht auf Einsicht in das Wählerverzeichnis und die Erteilung von Wahlscheinen

  1. Das Wählerverzeichnis zur Landtagswahl für die Gemeinde Mettlach wird in der Zeit vom 6. März 2017 bis 10. März 2017 während der allgemeinen Öffnungszeiten im Rathaus der Gemeinde Mettlach, Zimmer 208/210, 66693 Mettlach, Freiherr-vom-Stein-Straße 64, für Wahlberechtigte zur Einsichtnahme bereit gehalten. Wahlberechtigte können die Richtigkeit oder Vollständigkeit ihrer im Wählverzeichnis eingetragenen Daten überprüfen. Sofern Wahlberechtigte die Richtigkeit oder Vollständigkeit der Daten von anderen im Wählerverzeichnis eingetragenen Personen überprüfen wollen, haben sie Tatsachen glaubhaft zu machen, aus denen sich eine Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit des Wählerverzeichnisses ergeben kann. Das Recht auf Überprüfung besteht nicht hinsichtlich der Daten von Wahlberechtigten, für die im Melderegister ein Sperrvermerk gemäß § 51 Abs. 1 des Bundesmeldegesetzes eingetragen ist.
    Das Wählerverzeichnis wird im automatisierten Verfahren geführt. Die Einsichtnahme ist durch ein Datensichtgerät möglich.
    Wählen kann nur, wer in das Wählerverzeichnis eingetragen ist oder einen Wahlschein hat.
  1. Wer das Wählerverzeichnis für unrichtig oder unvollständig hält, kann während der Auslegungsfrist vom 6 März 2017 bis spätestens 10. März 2017, bis 12.00 Uhr, beim Gemeindewahlleiter der Gemeinde Mettlach, Rathaus, Zimmer 208/210, Freiherr-vom-Stein-Straße 64, 66693 Mettlach, Einspruch einlegen.
    Der Einspruch kann schriftlich oder durch Erklärung zur Niederschrift eingelegt werden.
  1. Wahlberechtigte, die in das Wählerverzeichnis eingetragen sind, erhalten bis spätestens zum 5. März 2017 eine Wahlbenachrichtigung.
    Wer keine Wahlbenachrichtigung erhalten hat, aber glaubt, wahlberechtigt zu sein, muss Einspruch gegen das Wählerverzeichnis einlegen, wenn er nicht Gefahr laufen will, dass er sein Wahlrecht nicht ausüben kann.
    Wahlberechtigte, die nur auf Antrag in das Wählerverzeichnis eingetragen werden und die bereits einen Wahlschein und Briefwahlunterlagen beantragt haben, erhalten keine Wahlbenachrichtigung.
  1. Wer einen Wahlschein hat, kann an der Wahl in dem Wahlkreis Saarlouis durch Stimmabgabe in einem beliebigen Wahlraum dieses Wahlkreises oder durch Briefwahl teilnehmen.
  1. Wahlscheine erhalten auf Antrag
    5.1  in das Wählerverzeichnis eingetragene Wahlberechtigte;
    5.2  nicht in das Wählerverzeichnis eingetragene Wahlberechtigte,
    a) wenn sie nachweisen, dass sie ohne eigenes Verschulden die Antragsfrist auf Aufnahme in das Wählerverzeichnis nach § 12 Abs. 7 der Landeswahlordnung oder die Einspruchsfrist gegen das Wählerverzeichnis nach § 13 Abs. 1 des Landtagswahlgesetzes (bis zum 10. März 2017) versäumt haben,
    b) wenn ihr Recht auf Teilnahme an der Wahl erst nach Ablauf der Antragsfrist nach § 12 Abs. 7 der Landeswahlordnung oder der Einspruchsfrist nach § 13 Abs. 1 des Landtagswahlgesetzes entstanden ist,
    c) wenn ihr Wahlrecht im Einspruchsverfahren festgestellt worden und die Feststellung erst nach Abschluss des Wählerverzeichnisses zur Kenntnis des Gemeindewahlleiters gelangt ist.

    Wahlscheine können von in das Wählerverzeichnis eingetragenen Wahlberechtigten bis zum 24. März 2017, 18.00 Uhr, beim Gemeindewahlleiter der Gemeinde Mettlach, Zimmer 208/210, 66693 Mettlach, Freiherr-vom-Stein-Straße 64, mündlich, schriftlich oder elektronisch, nicht jedoch telefonisch, beantragt werden.
    Im Falle nachweislich plötzlicher Erkrankung, die ein Aufsuchen des Wahlraumes nicht oder nur unter nicht zumutbaren Schwierigkeiten möglich macht, kann der Antrag noch bis zum Wahltage, 15.00 Uhr, gestellt werden.
    Versichern Wahlberechtigte glaubhaft, dass ihnen der beantragte Wahlschein nicht zugegangen ist, können ihnen bis zum Tage vor der Wahl, 12.00 Uhr, neue Wahlscheine erteilt werden.
    Nicht in das Wählerverzeichnis eingetragene Wahlberechtigte können aus den unter 5.2 Buchstaben a bis c angegebenen Gründen den Antrag auf Erteilung eines Wahlscheines noch bis zum Wahltage, 15.00 Uhr, stellen.
    Wer den Antrag für eine andere Person stellt, muss durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht die Berechtigung dazu nachweisen. Behinderte Wahlberechtigte können sich bei der Antragstellung der Hilfe einer anderen Person bedienen.

  1. Mit dem Wahlschein erhalten die Wahlberechtigten
    -einen amtlichen Stimmzettel des Wahlkreises,
    -einen amtlichen blauen Stimmzettelumschlag,
    -einen amtlichen, mit der Anschrift, an die der Wahlbrief zurückzusenden ist, versehenen roten Wahlbriefumschlag und
    -ein Merkblatt für die Briefwahl.

    Die Abholung von Wahlschein und Briefwahlunterlagen für eine andere Person ist nur möglich, wenn die Berechtigung zur Empfangnahme der Unterlagen durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht nachgewiesen wird und die bevollmächtigte Person nicht mehr als vier Wahlberechtigte vertritt; dies hat sie dem Gemeindewahlleiter vor Empfangnahme der Unterlagen schriftlich zu versichern. Auf Verlangen hat sich die bevollmächtigte Person auszuweisen.
    Bei der Briefwahl müssen die Wähler ihre Wahlbriefe mit dem Stimmzettel und dem Wahlschein so rechtzeitig an die angegebenen Stellen absenden, dass sie dort spätestens am Wahltage bis 18.00 Uhr eingehen.
    Wahlbriefe werden innerhalb der Bundesrepublik Deutschland ohne besondere Versendungsform ausschließlich von der Deutschen Post AG unentgeltlich befördert. Wahlbriefe können auch bei den auf ihnen angegebenen Stellen abgegeben werden.

  1. Blinde und Sehbehinderte haben bei dieser Wahl wieder die Möglichkeit, Stimmzettelschablonen zu verwenden. Die Schablonen können angefordert werden beim
           Blinden- und Sehbehindertenverein für das Saarland e. V.
           Frau Vorsitzende Christa Maria Rupp
           Küstrinerstraße 6
           66121 Saarbrücken
           Telefon: 0681/81 81 81
           Infotelefon: 0681/81 51 26
           E-Mail: info@bsvsaar.org
           Internet: www.bsvsaar.org

 

Hinweise zu „barrierefreien“ Wahllokalen

„Barrierefreie“ Wahllokale

Nicht alle in der Gemeinde Mettlach am Wahltag vorgehaltene Wahllokale sind für Behinderte und andere Menschen mit Mobilitätsbeeinträchtigungen ohne Hindernisse zu erreichen. In einem solchen Fall steht diesem Personenkreis neben der Briefwahl die Möglichkeit offen, auf ein Wahllokal des Gemeindegebietes auszuweichen, das „barrierefrei“ zu erreichen ist. Voraussetzung hierfür ist jedoch, dass die Betroffenen beim Gemeindewahlleiter einen Wahlschein beantragen.

Betroffene Wahlberechtigte, die ihr Stimmrecht nicht durch Briefwahl sondern im Wahllokal ausüben und deshalb von dieser Alternative Gebrauch machen wollen, können sich für weitergehende Informationen auch zur Beantragung des Wahlscheins mit dem Wahlamt der Gemeinde Mettlach (Tel. 06864/ 8335 oder 8332) in Verbindung setzen. Als Information für betroffene Wählerinnen und Wähler, ob ihr Wahllokal im betreffenden Wahlbezirk barrierefrei zu erreichen ist, ist auf der Vorderseite der Wahlbenachrichtigung, unterhalb der Nummer des Wahlbezirkes sowie der laufenden Wählerverzeichnisnummer ein Symbol, das einen Rollstuhlfahrer zeigt, aufgedruckt.

 

Mettlach, 08.02.2017
Der Bürgermeister als Gemeindewahlleiter

Daniel Kiefer

2017-02-24T12:56:00+00:00 8. Februar 2017|Aktuelles|