Anlässlich seines 75-jährigen Bestehens fordert der Saarländische Städte- und Gemeindetag (SSGT) eine neue Partnerschaft zwischen Land und Kommunen. Im Mittelpunkt stehen eine Beteiligung der Städte und Gemeinden auf Augenhöhe sowie eine kurzfristige Stabilisierung des kommunalen Finanzausgleichs um mindestens 200 Millionen Euro.
SSGT-Präsident Prof. Dr. Ulli Meyer erklärte bei der Mitgliederversammlung: „Wir Kommunen stehen bereit, gemeinsam mit dem Land Verantwortung für die Zukunft des Saarlandes zu übernehmen. Partnerschaft bedeutet aber, dass die Städte und Gemeinden frühzeitig und auf Augenhöhe beteiligt werden – gerade dann, wenn Entscheidungen unmittelbar unsere Aufgaben und unsere Finanzen betreffen.“
Besonders dringlich ist aus Sicht des SSGT die dramatische Finanzlage der saarländischen Städte und Gemeinden. Bis zu einer grundlegenden Neuordnung des Kommunalen Finanzausgleichs brauche es deshalb eine sofort wirksame Übergangslösung. „Die Kommunen brauchen jetzt Nothilfe. Wir fordern eine Aufstockung des kommunalen Finanzausgleichs um mindestens 200 Millionen Euro. Das entspricht in etwa der Größenordnung, die unsere Städte und Gemeinden über die Kreisumlage zusätzlich belastet. Es kann nicht sein, dass die Kommunen immer neue Aufgaben erfüllen müssen, während ihnen gleichzeitig finanziell die Luft zum Atmen genommen wird“, so der stellvertretende Präsident Jörg Aumann.
Zusätzliche Investitionsprogramme allein könnten die strukturelle Unterfinanzierung nicht beheben. Notwendig seien neben Investitionsmitteln vor allem ausreichende laufende Finanzmittel, damit Städte und Gemeinden ihre gesetzlichen Aufgaben erfüllen und zu 2 gleich Schulen, Kitas, Straßen, Feuerwehren und andere Einrichtungen der kommunalen Daseinsvorsorge erhalten können.
Der SSGT warnt davor, dass ohne kurzfristige Unterstützung eine neue Verschuldungsspirale der Kommunen droht. Das geschäftsführende Vorstandsmitglied Stefan Spaniol ergänzt: „Nach 75 Jahren SSGT ist unsere Botschaft klar: Das Saarland kann seine Herausforderungen nur gemeinsam bewältigen. Dazu braucht es starke und handlungsfähige Kommunen. Wir bieten dem Land eine Zusammenarbeit auf Augenhöhe an – und erwarten jetzt ein klares Signal zur Stabilisierung der kommunalen Finanzen.“ Festredner der Jubiläumsveranstaltung war der ehemalige Richter des Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. Peter M. Huber. Er unterstrich in seiner Rede die besondere Bedeutung der kommunalen Selbstverwaltung für Demokratie und staatliche Ordnung.
