Bürgermeister Kiefer nahm die erste Sitzung des neu gewählten Gemeinderates zum Anlass, eingangs den ausgeschiedenen Mandatsträgern für deren Engagement in der kommunalpolitischen Arbeit im Namen der Gemeinde Mettlach, wie auch persönlich, zu danken. Er beglückwünschte die neuen Ratsmitglieder zum Einzug in das Gremium, hieß sie in ihrer neuen Aufgabe willkommen und dankte für deren Bereitschaft, sich im Ehrenamt kommunalpolitisch für das örtliche Gemeinwesen einzubringen. Er verwies auf die mit einem solchen öffentlich-rechtlichen Mandat verbundene Verantwortung und betonte die Bedeutung eines fairen Umgangs untereinander ebenso wie einer sachlichen Auseinandersetzung. Abschließend wünschte er den neuen Gemeinderatsmitgliedern eine allzeit glückliche Hand in ihrer neuen Aufgabe.
Ergebnis der Beratungen:
Öffentliche Sitzung:
Verpflichtung der Mitglieder des Gemeinderates
Bürgermeister Kiefer erläuterte einleitend das gesetzliche Erfordernis, die Mitglieder des Gemeinderates vor ihrem Amtsantritt in öffentlicher Sitzung auf ihre Verpflichtung zur gesetzmäßigen und gewissenhaften Ausübung ihres Amtes und zur Verschwiegenheit zu verpflichten. Er verlas hierzu den entsprechenden Verpflichtungstext und vollzog die Verpflichtung durch Handschlag mit einem jeden Ratsmitglied.
Wahl der Beigeordneten der Gemeinde Mettlach
Bürgermeister Kiefer erläuterte hierzu einleitend, dass es dem Gemeinderat freistehe, die in § 64 KSVG definierte Zahl an Beigeordneten – einen oder zwei – durch Beschluss auf drei Beigeordnete aufzustocken. Hiervon habe der Gemeinderat Mettlach zuletzt Gebrauch gemacht. Für die neue Amtszeit sei nun durch Beschluss erneut über die Zahl der Beigeordneten zu befinden.
Fraktionsvorsitzender Thieser (CDU) schlug daraufhin vor, die Anzahl der Beigeordneten bei drei zu belassen.
Fraktionsvorsitzender Zengerli (AfD) sprach sich gegen einen dritten Beigeordneten aus.
Mit 29 Ja-Stimmen, bei 4 Gegenstimmen, beschloss der Gemeinderat, die Zahl der Beigeordneten bei drei zu belassen.
Sodann eröffnete Bürgermeister Kiefer die Wahl der Beigeordneten und bat zunächst um Vorschläge für die Wahl des Ersten Beigeordneten.
Fraktionsvorsitzender Thieser (CDU) schlug hierzu Manuel Kerber vor. Fraktionsvorsitzender Francois (SPD) schlug Rainer Borens (CDU) vor. Borens erklärte in der sich anschließenden Aussprache, dass er für das Amt des Ersten Beigeordneten nicht zur Verfügung stehe.
Vor Eintritt in die Wahlhandlung bezog Fraktionsvorsitzender Dr. Badelt (FBM) Stellung zu der von der CDU-Fraktion eingeforderten Besetzung aller drei Beigeordneten-Positionen. Er zeigte sich enttäuscht, dass die CDU gerade auch aufgrund der geänderten Parteienlandschaft im Gemeinderat seinem Wunsch eines fraktionsübergreifenden gemeinsamen Besetzungsvorschlags nicht gefolgt sei und kritisierte deren strategische Entscheidung, sich durch Einbindung des FDP-Ratsmitglieds in die CDU-Fraktion eine absolute Ratsmehrheit zu verschaffen. Nach seiner Auffassung konterkariere dieses Verhalten jegliches Demokratieverständnis und deute mit Blick auf die künftige Gremiumsarbeit auf einen Bruch im Umgang miteinander hin, was er sehr bedauere.
Fraktionsvorsitzender Francois (SPD) griff den Einwand seines Vorredners auf und positionierte sich ebenso zu dem Vorgehen der CDU-Fraktion. Er bezeichnete den Zusammenschluss der CDU-Fraktion mit dem über die FDP-Liste gewählten Ratsmitglied als einen taktischen Schritt im Interesse der Machterhaltung. Er erinnerte an den bisher gelebten politischen Ansatz, den zweiten Beigeordneten der zweitgrößten Fraktion zu überlassen und verurteilte unter Hinweis auf die aktuelle Berichterstattung in der SZ die Erklärungen der CDU, alle Beigeordneten in ihrer neuen Fraktion zu belassen und zudem bereits vor deren Wahl durch den Gemeinderat die Ämtervergabe bis zum dritten Beigeordneten verbindlich in die Öffentlichkeit zu tragen. Den mit Manuel Kerber eingebrachte Wahlvorschlag der CDU zur Wahl des Ersten Beigeordneten lehne die SPD-Fraktion ab, befürwortete indes eine weitere Zusammenarbeit mit dem bisherigen Beigeordneten Borens. Er begründete dies zum einen mit Kerbers Abschneiden bei der Bürgermeisterwahl und insbesondere mit dessen aus seiner Sicht unangemessener Positionierung im Wahlkampf gegenüber dem Amtsinhaber Kiefer.
Zur Inanspruchnahme von drei Beigeordneten-Ämtern durch die Mehrheitsfraktion erinnerte Gemeinderatsmitglied Thul (CDU) an eine vergleichbare Situation in der Amtszeit 1989/94. Damals habe auch die SPD mit ihrer absoluten Ratsmehrheit aller drei Beigeordneten für sich beansprucht.
Fraktionsvorsitzender Thieser (CDU) sprach die bisher gute fraktionsübergreifende Zusammenarbeit an. Unter Hinweis auf die im Vorfeld der konstituierenden Sitzung geführten Gespräche mit der FDP und der SPD machte er allerdings deutlich, dass deren Vorgaben zur Besetzung der Beigeordneten für seine Fraktion so nicht tragbar gewesen seien. Die Kritik an dem vollzogenen Fraktionszusammenschluss der CDU mit dem FDP-Vertreter wies er von sich; dies sei nicht verwerflich, sondern vielmehr auf parteipolitischer Ebene üblich.
Ratsmitglied Dillschneider (Grüne) verwies ebenfalls auf die bisher gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit aber auch auf sich ändernde demokratische Prozesse. Aus seiner Sicht sei es sehr zu begrüßen, wenn das verdiente Ratsmitglieder der SPD-Fraktion, Uwe Francois, auch für die neue Amtszeit weiter als Beigeordneter fungieren würde.
Nach diesem Diskurs eröffnete Bürgermeister Kiefer sodann den Wahlgang, wobei er Christian Stutz (CDU) und Sandra Berg (SPD) zu Wahlhelfern bestellte.
Manuel Kerber wurde daraufhin in geheimer Wahl mit 22 Ja-Stimmen bei 11 Nein-Stimme zum Ersten Beigeordneten gewählt. Der Gewählte bedankte sich für das entgegengebrachte Vertrauen und erklärte auf Nachfrage des Vorsitzenden, dass er die Wahl annehme.
Sodann bat der Vorsitzende um Vorschläge für die Wahl des 2. Beigeordneten.
CDU-Fraktionsvorsitzender Thieser schlug das Ratsmitglied Rainer Borens (CDU) vor. Gemeinderatsmitglied Thielmann (SPD) schlug das Ratsmitglied Uwe Francois (SPD) vor.
Mit 21 Ja-Stimmen, bei 12 Nein-Stimmen, wurde Rainer Borens (CDU) in geheimer Wahl zum 2. Beigeordneten gewählt. Der Gewählte bedankte sich für das Wahlergebnis und erklärte auf Nachfrage des Vorsitzenden, dass er die Wahl annehme.
Für die Wahl des 3. Beigeordneten wurde vom CDU-Fraktionsvorsitzenden Thieser Kim Tiedke (CDU-Fraktion) vorgeschlagen. Gemeinderatsmitglied Dillschneider (Grüne) schlug Uwe Francois (SPD) vor. Unter Hinweis auf die nach seinem Dafürhalten notwendige kommunalpolitische Erfahrung schlug Fraktionsvorsitzender Francois (SPD) Gemeinderatsmitglied Dr. Badelt (FBM) vor. Der wiederrum erklärte, dass er für dieses Amt nicht zur Verfügung stehe, weil er dem Vorschlag zugunsten Francois nicht entgegentreten wolle.
Mit 15 Ja-Stimmen bei 14 Nein-Stimmen bei 4 ungültigen Stimmen wurde Kim Tiedke (CDU) in geheimer Wahl zum 3. Beigeordneten gewählt. Der Gewählte bedankte sich für das Wahlergebnis und erklärte auf Nachfrage des Vorsitzenden, dass er die Wahl annehme.
Sodann sprach Bürgermeister Kiefer für jeden der drei gewählten Beigeordneten die Ernennung zum Ehrenbeamten aus und nahm die notwendigen förmlichen Vereidigungen vor.
Bestätigung oder Änderung der Geschäftsordnung des Gemeinderates
Bürgermeister Kiefer wies einleitend darauf hin, dass über die in § 6 der Geschäftsordnung des Gemeinderates festgeschriebene Mitgliederzahl der bestehenden Ausschüsse zu jeder neuen Wahlperiode neu zu befinden sei. Aktuell verfügte der Gemeinderat über fünf Ausschüsse von denen vier – der Haupt-, Finanz- und Personalausschuss, der Bau-, Vergabe- und Friedhofsausschuss, der Bildungs- und Kulturausschuss, der Ausschuss für Natur- und Umweltschutz, Landwirtschaft und Forsten – jeweils mit 11 Mitgliedern und der Rechnungsprüfungsausschuss mit 3 Mitgliedern besetzt seien. Für Fraktionen, denen kein Ausschusssitz zufalle, eröffne das KSVG ein Teilnahme- bzw. Antragsrecht zu den Ausschusssitzungen. Der Gemeinderat sei nun aufgerufen, die Ausschussgrößen zu bestätigen oder neue Festlegungen zu treffen.
Fraktionsvorsitzender Thieser (CDU) schlug vor, die Ausschussgrößen – wie bisher – zu belassen.
Fraktionsvorsitzender Francois (SPD) schlug vor, die Ausschüsse mit Ausnahme der Verbandsversammlung Stocksbruch und Beirat bzw. Aufsichtsrat der Touristikgesellschaft auf 15 Mitglieder zu erhöhen, damit auch die FBM-Fraktion Berücksichtigung fände.
Fraktionsvorsitzender Zengerli (AfD) schloss sich dem Vorschlag der CDU-Fraktion an.
Sodann stellte der Vorsitzende den Vorschlag der SPD-Fraktion zur Abstimmung, der mit 12 Ja-Stimmen bei 21 Nein-Stimmen abgelehnt wurde. Damit bleibt es bei den in § 6 der Geschäftsordnung dargelegten Ausschussgrößen.
Benennung bzw. Wahl der Mitglieder in den Ausschüssen
Unter Hinweis auf die nach seiner Auffassung offenen rechtlichen Fragen im Zusammenhang mit der Entscheidung über die Zulässigkeit des bereits vorab angesprochenen Fraktionszusammenschlusses CDU/FDP bat Fraktionsvorsitzender Dr. Badelt (FBM) den Vorsitzenden eingangs hierzu um eine rechtliche Würdigung dieser Rechtsfrage. Im gleichen Zusammenhang kritisierte er vehement die Entscheidung der Landesregierung zur Ausschussbesetzung, durch Änderung der einschlägigen Vorschrift im KSVG. Der Gemeinderat werde dadurch in ein Korsett gesteckt, da, anders als bisher, die Ausschussbesetzungen nicht mehr in Form des Einigungsverfahrens abgestimmt, sondern ausschließlich durch Zuweisung der Sitze über das Höchstzahlverfahren nach D‘Hondt errechnet werde.
Bürgermeister Kiefer verwies auf die Gesetzeslage und sein in der Beratungsvorlage dargelegtes Prüfergebnis zu dem in Rede stehenden Fraktionszusammenschluss. So eröffne das Kommunalselbstverwaltungsgesetz unter bestimmten Voraussetzungen einen Zusammenschluss von politischen Gruppierungen zu einer gemeinsamen Fraktion. Grundvoraussetzung sei dabei das Vorhandensein von „im Wesentlichen gleiche Zielsetzung“. Diese Voraussetzungen habe man verwaltungsseits geprüft und dazu die notwendigen Erklärungen eingefordert. Zum heutigen Zeitpunkt sehe er keine Veranlassung, diese Erklärungen anzuzweifeln, wobei der Fraktionsstatus jedoch durchaus weiterer Beobachtung bedürfe und sich in Zukunft bewähren müsse.
Sodann bat er um Vorschläge zur Ausschussbesetzung. Vorab wies er darauf hin, dass sich nach dem Höchstzahlverfahren unter Berücksichtigung des Gemeinderatswahlergebnisses eine rechnerische Verteilung
- bei einem 13er-Ausschuss von 8 Sitzen für die CDU, 4 für die SPD und 1 Sitz für die AfD
- bei einem 11er-Ausschuss von 7 Sitzen für die CDU, 3 für die SPD und 1 Sitz für die AfD
- bei einem 9er-Ausschuss von 5 Sitzen für die CDU, 3 für die SPD und 1 Sitz für die AfD
ergeben.
Haupt-, Finanz- und Personalausschuss (13 Mitglieder)
Für die CDU-Fraktion benannte ihr Fraktionsvorsitzender die Ratsmitglieder
►Borens, Kerber, Kütten, Stutz, Sünder, Sünnen, Thunack, Tiedke als Ausschussmitglieder.
Für die SPD-Fraktion benannte ihr Fraktionsvorsitzender die Ratsmitglieder
►Baltes, Francois, Junk, Schiffler als Ausschussmitglieder.
Für die AfD-Fraktion benannte ihr Fraktionsvorsitzender das Ratsmitglied
► Zengerli als Ausschussmitglied.
Für die FBM-Fraktion schlug ihr Fraktionsvorsitzender das Ratsmitglied Dr. Badelt als beratendes Mitglied vor.
Bau-, Vergabe- und Friedhofsausschuss (13 Mitglieder)
Für die CDU-Fraktion benannte ihr Fraktionsvorsitzender die Ratsmitglieder
►Adams, Gödert, Ollinger, Philipps, Thieser, Thunack, Tiedke, Weber als Ausschussmitglieder.
Für die SPD-Fraktion benannte ihr Fraktionsvorsitzender die Ratsmitglieder
►Martin Berg, Sandra Berg, Goldkamp, Maas als Ausschussmitglieder.
Für die AfD-Fraktion benannte ihr Fraktionsvorsitzender das Ratsmitglied
► Liewen als Ausschussmitglied.
Für die FBM-Fraktion schlug ihr Fraktionsvorsitzender das Ratsmitglied Frenz als beratendes Mitglied vor.
Bildungs- und Kulturausschuss (11 Mitglieder)
Für die CDU-Fraktion benannte ihr Fraktionsvorsitzender die Ratsmitglieder
►Borens, Gödert, Graf-Rummel, Sünnen, Thieser, Thunack, Weber als Ausschussmitglieder.
Für die SPD-Fraktion benannte ihr Fraktionsvorsitzender die Ratsmitglieder
►Sandra Berg, Maas, Thielmann als Ausschussmitglieder.
Für die AfD-Fraktion benannte ihr Fraktionsvorsitzender das Ratsmitglied
► Schreiner als Ausschussmitglied.
Für die FBM-Fraktion schlug ihr Fraktionsvorsitzender das Ratsmitglied Dr. Badelt als beratendes Mitglied vor.
Ausschuss für Natur- und Umweltschutz, Landwirtschaft und Forst (11 Mitglieder)
Für die CDU-Fraktion benannte ihr Fraktionsvorsitzender die Ratsmitglieder
►Borens, Graf-Rummel, Ollinger, Stutz, Sünder, Sünnen, Thieser als Ausschussmitglieder.
Für die SPD-Fraktion benannte ihr Fraktionsvorsitzender die Ratsmitglieder
►Junk, Thielmann, Schiffler als Ausschussmitglieder.
Für die AfD-Fraktion benannte ihr Fraktionsvorsitzender das Ratsmitglied
►Lieder als Ausschussmitglied.
Für die FBM-Fraktion schlug ihr Fraktionsvorsitzender das Ratsmitglied Frenz als beratendes Mitglied vor.
Rechnungsprüfungsausschuss (3 Mitglieder)
Für die CDU-Fraktion benannte ihr Fraktionsvorsitzender die Ratsmitglieder
►Adams und Sünnen als Ausschussmitglieder.
Für die SPD-Fraktion benannte ihr Fraktionsvorsitzender das Ratsmitglied
►Thielmann als Ausschussmitglied.
Benennung der Mitglieder für
- a) die Werksausschüsse des Gemeindewasserwerkes und Gemeindeabwasserwerkes
Der Vorsitzende machte einleitend darauf aufmerksam, dass die einschlägigen Betriebssatzungen für alle Werksausschüsse jeweils 9 Mitgliedern festschreiben, wobei der Werksausschuss des Wasserwerkes und der des Abwasserwerkes bisher in Personalunion besetzt wurden. Hieran wurde auch bei den anschließenden Besetzungsvorschlägen festgehalten.
Werksausschuss des Gemeindewasserwerkes (9 Mitglieder)
(entsprechend in Personalunion für das Gemeindeabwasserwerk)
Für die CDU-Fraktion benannte ihr Fraktionsvorsitzender die Ratsmitglieder
►Ollinger, Stutz, Temmes, Thunack, Weber als Ausschussmitglieder.
Für die SPD-Fraktion benannte ihr Fraktionsvorsitzender die Ratsmitglieder
►Baltes, Martin Berg, Francois als Ausschussmitglieder.
Für die AfD-Fraktion benannte ihr Fraktionsvorsitzender das Ratsmitglied
►Lieder als Ausschussmitglied.
Für die FBM-Fraktion schlug ihr Fraktionsvorsitzender das Ratsmitglied Frenz als beratendes Mitglied vor.
- b) den Örtlichen Abfallentsorgungsbetrieb
Werksausschuss des Abfallwerkes (9 Mitglieder)
Für die CDU-Fraktion benannte ihr Fraktionsvorsitzender die Ratsmitglieder
►Gödert, Sünnen, Temmes, Thieser, Thul als Ausschussmitglieder.
Für die SPD-Fraktion benannte ihr Fraktionsvorsitzender die Ratsmitglieder
►Maas, Thielmann, Schiffler als Ausschussmitglieder.
Für die AfD-Fraktion benannte ihr Fraktionsvorsitzender das Ratsmitglied
►Liewen als Ausschussmitglied.
Für die FBM-Fraktion schlug ihr Fraktionsvorsitzender das Ratsmitglied Dr. Badelt als beratendes Mitglied vor.
- c) die Verbandsversammlung des Wassergewinnungs- und Wasserlieferverbandes
Stocksbruch
Bürgermeister Kiefer wies darauf, dass er der Verbandsversammlung als gesetzlicher Vertreter der Gemeinde angehöre, sodass von den insgesamt 3 Mitgliedern noch 2 zu benennen wären.
Für die CDU-Fraktion benannte ihr Fraktionsvorsitzender das Ratsmitglied
►Thul als Mitglied der Verbandsversammlung.
Für die SPD-Fraktion benannte ihr Fraktionsvorsitzender die Ratsmitglieder
►Martin Berg als Mitglied der Verbandsversammlung.
- d) den Beirat der Saarschleife Touristik GmbH & Co.KG sowie des Aufsichtsrates der Saarschleife Touristik-Beteiligungs- und Geschäftsführungs-GmbH
Hinsichtlich der Besetzung es Beirates bzw. des Aufsichtsrates der touristischen Gesellschaften der Gemeinde, machte Bürgermeister Kiefer darauf aufmerksam, dass beide Gremien aus jeweils 11 Mitgliedern bestünden, die bisher in Personalunion tagten. Da der Bürgermeister stimmberechtigt sei, wären noch weiteren 10 Mitglieder aus den Reihen des Gemeinderates zu (6 der CDU, 3 der SPD sowie einem Mitglied der AfD) zu benennen.
Als Mitglieder für Beirat und Aufsichtsrat benannten jeweils ihre Fraktionsvorsitzenden
für die CDU-Fraktion
►die Ratsmitglieder Adams, Kerber, Kütten, Philipps, Sünnen, Thul
für die SPD-Fraktion
►die Ratsmitglieder Maas, Thielmann, Sandra Berg.
für die AfD-Fraktion
► das Ratsmitglied Schreiner.
Benennung der Vertreter in Vereinen
- a) Naturpark Saar-Hunsrück e.V.
CDU-Fraktionsvorsitzenden Thieser schlug das Ratsmitglied Thul (CDU) weiterhin als Vertreter für die Mitgliederversammlung des Naturpark Saar-Hunsrück e. V. vor.
SPD-Fraktionsvorsitzenden Francois schlug das Ratsmitglied Maas (SPD) als dessen Vertreter vor.
Diesem Vorschlag folgte der Gemeinde einstimmig.
- b) Kulturzentrum Villa Fuchs e.V.
CDU-Fraktionsvorsitzenden Thieser schlug das Ratsmitglied Borens (CDU) als Beisitzer des Gesamtvorstandes des Kulturzentrums Villa Fuchs e.V. vor.
SPD-Fraktionsvorsitzenden Francois schlug das Ratsmitglied Sandra Berg (SPD) als dessen Vertreter vor.
Diesem Vorschlag folgte der Gemeinde einstimmig.
- c) Bildungsbeirat des Landkreises Merzig-Wadern
CDU-Fraktionsvorsitzenden Thieser schlug das Ratsmitglied Gödert (CDU) als weiteren Vertreter neben dem Bürgermeister in den Bildungsbeirat des Landkreises Merzig-Wadern vor.
SPD-Fraktionsvorsitzenden Francois schlug das Ratsmitglied Sandra Berg (SPD) als dessen Vertreter vor.
Diesem Vorschlag folgte der Gemeinde einstimmig.
Bestellung eines/einer Behindertenbeauftragten
Bürgermeister Kiefer verwies auf die aus dem saarländischen Behindertengleichstellungsgesetz erwachsende Verpflichtung, zur Verwirklichung der Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen eine Person zur Beratung in Fragen der Behindertenpolitik zu bestellen. In der abgelaufenen Amtszeit habe Frau Henriette Messer aus Weiten dieses Amt übernommen, sie stehe allerdings nicht mehr für eine weitere Amtszeit zur Verfügung. Bürgermeister Kiefer nahm die Gelegenheit wahr, der scheidenden Behindertenbeauftragten ausdrücklich für ihren ehrenamtlichen Dienst in dieser Aufgabe zu danken. Trotz Nachfrage an die Fraktionen könne er aktuell allerdings noch keinen neuen Vorschlag zur Bestellung des Behindertenbeauftragten unterbreiten.
Fraktionsvorsitzender Thieser (CDU) erklärte, dass es ihm bisher nicht gelungen sei, eine für dieses Amt geeignete Person zu finden, bat aber auch zu prüfen, ob dieses Ehrenamt mit einer Aufwandsentschädigung honoriert werden könne. Für das weitere Verfahren schlug er sodann eine Vertagung in die nächste Gemeinderatssitzung vor.
Einstimmig folgte der Gemeinderat der Vertragung.
Stellungnahme zu Bauvorhaben
Errichtung und Betrieb von zwei Windenergieanlagen auf Gemarkung Faha, Windpark
Faha- Oberleuken
Die EE Faha ApS und Co. KG beabsichtigt auf den Grundstücken auf Gemarkung Faha im Bereich Renglischberg die Errichtung zweier Windenergieanlagen. Die beiden aktuell am Standort bestehenden Windenergieanlagen mit einer Gesamthöhe von 138,50 m sollen im Zuge eines Repowerings zurückgebaut und durch zwei Anlagen mit einer Gesamthöhe von 200 m ersetzt werden. Die vom Bauvorhaben betroffenen Grundstücke liegen im Außenbereich auf Gemarkung Faha und innerhalb des Geltungsbereichs des sachlichen Teilflächennutzungsplans „Windenergie“ der Gemeinde Mettlach. Der sachliche Teilflächennutzungsplan „Windenergie“ der Gemeinde Mettlach beschreibt die Fläche Renglischberg als Sondergebiet mit der Zweckbestimmung „Windenergienutzung“. Gemäß § 35 Abs. 1 Nr. 5 BauGB sind Windenergieanlagen nach Maßgabe des § 249 BauGB im Außenbereich grundsätzlich als privilegiert zu betrachten, dies auch aufgrund des Wind-an-Land-Gesetzes. Die Beurteilung der Zulässigkeit orientiert sich dabei an den in § 35 BauGB geregelten zusätzlichen Voraussetzungen. Insbesondere dürfen öffentliche Belange im Einzelfall nicht entgegenstehen. Ebenso muss die Erschließung gesichert sein.
Infolge der planerischen Ausweisung des Sondergebietes Renglischberg auf Gemarkung Faha hat die Gemeinde als Träger der Planungshoheit der Windenergie einen hohen Rang eingeräumt und im Rahmen der bauleitplanerischen Abwägung die bei der Aufstellung zu beachtenden Belange in ihrer Gesamtheit abgewogen. Das Merkmal der Privilegierung liegt vor, ebenso ist die Erschließung über die bereits bestehende Zuwegung gesichert. Lediglich das Nutzungs- und Gestattungsrecht (Leitungs- und Wegerecht) für die beiden bestehenden Anlagen bedarf einer Verlängerung.
Unter Hinweis auf die umfangreichen Ausführungen in der Beratungsvorlage wies Bürgermeister Kiefer ergänzend darauf hin, dass die Stellungnahme des Ortsrates Faha zwar noch nicht vorliege, gleichwohl sei eine Ratsentscheidung aufgrund der Rückmeldefrist von zwei Monaten nicht mehr aufschiebbar.
Fraktionsvorsitzender Thieser (CDU) machte darauf aufmerksam, dass im Gemeindegebiet Mettlach der gesetzlich geforderte Flächenbeitragswert für Windenergievorhaben mit 3,2% der Fläche erreicht werde. Aus Sicht der CDU-Faktion gebe es gleichwohl keine Aspekte, die eine Ablehnung des Vorhabens gesetzlich belastbar rechtfertigten, deshalb signalisierte er für seine Fraktion Zustimmung zu dem Bauvorhaben zur Errichtung zweier Windenergieanlagen im Rahmen des Repowerings.
Fraktionsvorsitzender Zengerli (AfD) begrüßte den anvisierten Rückbau der bestehenden Anlagen, sprach sich jedoch gegen deren Ersatz durch größere Anlagen aus.
Fraktionsvorsitzender Dr. Badelt (FBM) erinnerte an die Errichtung der Anlagen vor ca. 20 Jahren und erläuterte, dass die damalige Entscheidung auf Landesebene insbesondere aus Gründen des Arten- und Vogelschutzes rechtswidrig zustande gekommen sei. Zu dem angestoßenen Ersatz der beiden Anlagen im Rahmen des Repowerings äußerte er seine grundsätzlichen Bedenken und nannte hier beispielhaft Unklarheiten hinsichtlich der Rückbauverpflichtungen. Er erklärte abschließend, dass seine Fraktion das Vorhaben ablehnen werde.
Bürgermeister Kiefer machte an dieser Stelle nochmals auf die inhaltlichen Grenzen und Zuständigkeiten der Gemeinde in diesem Genehmigungsverfahren aufmerksam und sah für die aufgerufene Gemeinderatsentscheidung keine belastbaren Gründe, um eine Ablehnung zu rechtfertigten. Zu den angesprochenen Bedenken machte er deutlich, dass die insoweit relevanten weiteren öffentlichen Belange, wie die Vorschriften des Bauordnungsrechts, des Immissionsschutzrechtes und anderer öffentliche-rechtlicher Vorschriften nicht von der Gemeinde, sondern durch die zuständigen Fachbehörden, insbesondere dem LUA, im Rahmen des weiteren Genehmigungsverfahrens zu prüfen seien. Zudem verwies er auch auf die künftig im Rahmen des saarländischen Erneuerbaren-Energien-Gesetzes eröffneten finanziellen Effekte für die Gemeinde, da die Standortgemeinde künftig mit 0,2 Cent/je Kilowattstunde an der Erzeugung Grünen Stroms beteiligt werde.
Gemeinderatsmitglied Dillschneider (Grüne) verwies auf die technischen Vorzüge des Repowerings und die daraus resultierende bessere Umweltverträglichkeit. Deshalb, so Dillschneider, begrüße er den Wechsel der alten auf neue, modernere Anlagen.
Mit 26 Ja-Stimmen, 6 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung beschloss der Gemeinderat sodann die Herstellung des Einvernehmens gemäß § 36 (1) BauGB. Die Entscheidung steht unter dem Vorbehalt, dass die vertragliche Sicherung der Nutzungs- und Gestattungsrechte, die für die beiden bestehenden Anlagen Ende des Jahres 2027 auslaufen, vor Baubeginn nachgewiesen werden muss.
Mitteilungen, Anfragen, Anregungen
- Gutachten zum Flusstourismus an der Saarschleife
Bürgermeister Kiefer konnte berichten, dass seitens des Wirtschaftsministeriums dem Landkreis mit den Anrainer-Gemeinden eine Finanzzusage zur Förderung des Flusstourismus in Aussicht gestellt worden ist. Es gehe dabei zunächst um eine Potentialuntersuchung zielgerichtet auf einen weiteren Ausbau der Angebotssituation auf und an der Saar. An den Kosten des Gutachtens wird sich das Land mit einer Fördersumme von 50% beteiligen. Die Restkosten teilen sich der Landkreis und die drei Kommunen.
- Zustand der Saarbrücke
Ratsmitglied Thul (CDU) regte an, die Öffentlichkeit über den aktuellen Sachstand zur Sperrung der Saarbrücke zu informieren.
Hierzu teilte der Vorsitzende mit, dass der Gemeinde über die letzte Presseerklärung des Landesbetriebs für Straßenwesen keine neuen Erkenntnisse hierzu vorlägen. Sobald sich am Status quo etwas ändere, werde er selbstverständlich direkt informieren.
Auftragsvergabe
Neubau Feuerwehrgerätehaus, Moselstraße 1 im Ortsteil Orscholz
– Fliesenarbeiten
– Putzarbeiten
Für den Umbau der ehemaligen Fahrzeughalle zum neuen Feuerwehrgerätehaus wurden die Putzarbeiten und Fliesenarbeiten (ohne Teilnahmewettbewerb) ausgeschrieben. Zuletzt waren jeweils drei Firmen angefragt, wobei jeweils ein Angebot zum Submissionstermin eingereicht wurde. Folgende Aufträge wurden vom Gemeinderat beschlossen:
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Gewerk |
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Bieter |
Geprüfte Angebotssumme |
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Putzarbeiten |
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Kreativ Der Malermeister Saarbrücken |
23.023,91 € |
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Fliesenarbeiten |
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Hupperich Fliesenfachgeschäft Mettlach-Tünsdorf |
54.406,56 € |
