Haushalt 2026 wurde am 31. März 2026 vom Mettlacher Gemeinderat beschlossen:
Die Gemeinde Mettlach investiert etwa 11 Mio. € gemeindeweit in sämtliche Felder der kommunalen Infrastruktur
Erneut keine Erhöhung der Grund – und Gewerbesteuern gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern sowie den Gewerbetreibenden!
Der Gemeinderat der Gemeinde Mettlach hat in seiner Sitzung am 31. März 2026 den Haushalt 2026 verabschiedet. Wie alle Haushalte der saarländischen Städte und Gemeinden ist auch der Haushalt der Gemeinde Mettlach immer noch von den Auswirkungen der weltweit zunehmenden Krisensituationen und natürlich noch langfristig von den Rahmenbedingungen des Saarlandpaktes betroffen.
Aber auch der Umstand, dass im Jahr 2026 eine gegenüber dem Vorjahr erneut um etwa 1.600.000 € höhere Kreisumlage von der Gemeinde Mettlach zu stemmen sein wird, hat die Situation erneut verschärft. In den letzten 4 Jahren hat sich somit die Kreisumlage um sage und schreibe 5 Mio. € für die Gemeinde Mettlach erhöht auf nunmehr 12.519.000 Mio. €. Erschwerend kommt bereits seit dem Jahr 2025 hinzu, dass diese Entwicklung nicht mehr durch die sogenannte Normalentwicklung, welche durch die Landesregierung vorgegeben wird, abgefedert wird. Hierdurch wurden auch seither die weiterhin bestehenden Mindereinnahmen bei den Schlüsselzuweisungen nicht mehr in dem Maße reguliert wie in den Vorjahren.
In der finalen Phase der Haushaltplanung und -erstellung wurde vom saarländischen Innenministerium den Städten und Gemeinden aufgrund des „Einfrierens“ der in den letzten 4 Jahren exorbitant gestiegenen Kreisumlage die Möglichkeit eingeräumt, von der durch den Saarlandpakt festgesetzten „Defizitobergrenze“ im Aufwandsbereich um, in Falle der Gemeinde Mettlach, mehr als 5,2 Mio. € abzuweichen. Voraussetzung ist die Beantragung der Anerkennung der durch den Gemeinderat festgestellten besonderen Notsituation, welche durch diese kontinuierlichen Steigerungen der Kreisumlage hervorgerufen worden sind.
Im Rahmen des Saarlandpaktes ist bis 2064 eine jährlich steigende Mindesttilgung zur Rückführung der bestehenden Kassenkredite zu erwirtschaften. Diese beträgt für das Jahr 2026 rund 184.400 €. Im Gegenzug erhält die Gemeinde vom Land jährliche Investitionskostenzuschüsse in Höhe von ab 2025 etwa 176.800 €; und konnte in den Jahren 2020 und 2022 insgesamt rund 9 Mio. € an Liquiditätskrediten an das Land übergeben.
Der Ergebnishaushalt, die Darstellung der Aufwendungen und Erträge, schließt mit einem negativen Ergebnis von – 4.346.793 € ab. Im Investitionsplan stehen der Gemeinde Investitionsauszahlungen in Höhe von etwa 11 Mio. € zur Verfügung; bei veranschlagten Einnahmen durch Zuschüsse, Zuwendungen und weitere Kostenbeteiligungen von etwa 7,5 Mio. €.
In seinen Erläuterungen während der Sitzung führte Bürgermeister Daniel Kiefer aus, dass man in den Planungen des Ergebnishaushaltes im daraus resultierenden Finanzhaushalt zwar mit etwa 218.501,06 € oberhalb der Defizitobergrenze liege. Man werde aber einen Antrag beim Innenministerium auf Anerkennung der besonderen Notlage wegen der seit Jahren exorbitant gestiegenen Kreisumlage stellen; gleichzeitig die Anerkennung der Überschreitung der Defizitobergrenze aus diesem Grunde beantragen. Daher war es trotz weiter gestiegener Kosten und einer erneut gegenüber dem Vorjahr stark angehobenen Kreisumlage angezeigt, ohne Steuer- und Gebührenerhöhungen einen genehmigungsfähigen Haushalt vorlegen zu können.
Im Rahmen des investiven Haushaltes betonte Kiefer, dass dieser insbesondere daher genehmigungsfähig sei, da bei einer Netto-Investitionssumme von rund 3,05 Mio. € Sonderkredite von etwa 2,66 Mio. € nicht in die Berechnung der Kreditobergrenze mit einfließen. Insgesamt müsse die Gemeinde Mettlach aber weiterhin aufgrund steigender Kosten nicht nur im Energiebereich Einsparungen vornehmen; und man habe daher auch nicht alle Möglichkeiten bei der Planung ausgeschöpft, welche durch die vor etwa zwei Wochen bekanntgewordenen Lockerungen des Saarlandpaktes eröffnet worden seien Er bedankte sich bei denen im Gemeinderat vertretenen Fraktionen und Parteien für den diesbezüglichen Konsens. Man habe im Aufwandsbereich Maßnahmen von mehr als 2,4 Mio. € gestrichen, um dem Spardruck standzuhalten.
Bezogen auf den investiven Bereich nannte er den Ausbau des Gigabit-Netzwerkes, Abschlussmaßnahmen im Rahmen des Stadtumbaus West Bereich Promenade Saaruferstraße und zu 100 % geförderte Maßnahmen nach dem Gesetz zur Finanzierung von Infrastrukturinvestitionen von Ländern und Kommunen (Länder-und-Kommunal-Infrastrukturfinanzierungsgesetz – LuKIFG). Aber auch sonderkreditfähige Maßnahmen im Schul – und Kindergartenbereich; sowie hoch bezuschusste Maßnahmen am Verwaltungsgebäude in Mettlach kündigte er in diesem Zusammenhang an. Beim Ergebnishaushalt erläuterte der Vorsitzende insbesondere die Einsparungen bei den Sach- und Dienstleistungen, hauptsächlich bei der Unterhaltung der Grundstücke, Außenanlagen und Gebäuden. Nach bereits in der Planung durchgeführten starken Kürzungen seien die Ansätze aufgrund eines Antrages der CDU-Gemeinderatsfraktion erneut um flächendeckend 10 % gesenkt worden, soweit dies rechtlich möglich war.
Folgende Schwerpunkte konnte die Gemeinde Mettlach durch Beschluss des Gemeinderates in ihren Investitionsplan mit aufnehmen; bzw. nach bereits in Vorjahren erfolgten Veranschlagungen weiterführen:
Kindertagesstätten
Beim Neubau einer Kita an der Britter Straße als Ersatz für die „Kita Bahnhofstraße“ im Ortsteil Mettlach sind aufgrund der letzten Kalkulation die kalkulierten Gesamtkosten auf etw 9,6 Mio. € gegenüber 4 Mio. € im Jahr 2020 gestiegen. Trotz einer hierdurch auch auf rd. 6,3 Mio. € gestiegenen Fördersumme inklusive einer zusätzlichen Bedarfszuweisung des Innenministeriums von etwa 1,2 Mio. € steigt der Eigenanteil der Gemeinde Mettlach auf nunmehr 3,3 Mio. € anstelle von zunächst 1,1 Mio. €. Es ist weiterhin erfreulich, dass trotz der enormen Preissteigerungen die Umsetzung dieses Projektes weiterhin für die Gemeinde Mettlach darstellbar bleibt. Im Jahr 2026 sind noch einmal 405.000 € für den Kindergarten neu eingeplant worden, bei 300.000 € an Zuwendungen. Die Inbetriebnahme ist nun endlich für den Sommer 2026 geplant.
Feuerwehren
Für neue Löschfahrzeuge in Bethingen, Faha und Tünsdorf werden zusammen 110.000 € bereitgestellt. Der diesjährige Finanzierunganteil für die Drehleiter für ein Feuerwehrfahrzeug beträgt 600.000 €. Die finale Nachfinanzierung für den Neubau des Feuerwehrgerätehauses Orscholz beläuft sich auf 55.000 €, für die neue Schrankenanlage beim Feuerwehrgerätehaus Mettlach werden 40.000 € bereitgestellt. Die Ausstattung der Feuerwehren mit Digitalfunkapparaturen beläuft sich im Jahr 2026 auf insgesamt 30.000 €. Des Weiteren wurden die einzelnen Löschbezirke mit den jährlichen investiven Ansätzen für geringfügige Maßnahmen in jeweils hinreichender Menge ausgestattet.
„Stadtumbau Ortsmitte Mettlach – Mettlacher Runde“
Der im Jahre 2017 beschlossene „Masterplan Mettlacher Runde“ befasst sich nun seit Jahren mit der städtebaulichen Entwicklung. Zentrales Element hierbei ist die Freiraumplanung öffentlicher Flächen im Bereich zwischen Bahnhof, Saarpromenade und dem Kernort sowie der Fußgängerzone in Mettlach. Hierzu wurden bereits ab 2018 erhebliche Mittel bereitgestellt; auch im Haushalt 2026 sind rund 2,34 Mio. € für die Maßnahmen beim BA 06 Promenade Saaruferstraße veranschlagt. Die Förderung hierzu beläuft sich auf ca. 1,84 Mio. €. Beim Bauabschnitt 03 Living-Planet-Square sind bei 66%iger Förderung 510.000 € an Aufwendungen veranschlagt. Es wird nach derzeitigen Berechnungen mit Gesamtinvestitionen über die Gesamtzeiträume von mindestens 9,61 Mio. € gerechnet, bei erwarteten Förderungen und Zuweisungen von etwa 6,71 Mio. €.
Erschließungs- und Endausbaumaßnahmen in den Ortsteilen, Straßenbaumaßnahmen, Straßenbeleuchtung
Für dieses Jahr ist geplant der Endausbau des Neubaugebietes Alfred – Becker – Straße in Orscholz mit 70.000 €. Für Maßnahmen zur Sanierung der Kapellenstraße in Wehingen stehen weitere 300.000 € zur Verfügung, in der Finanzplanung 2027 sind zunächst weitere 440.000 € vorgesehen. Auch in den Wirtschaftsplänen von Wasserwerk und Abwasserwerk sind weitere Beträge hierfür vorgesehen.
Bei den vorgesehenen Straßenbeleuchtungsmaßnahmen sind in diesem Jahr 80.000 € veranschlagt, insbesondere für die Ausleuchtung der B 51 am Ortsausgang Mettlach Richtung Landesgrenze.
Grundschulen und Sporthallen
In der Grundschule Langwies in Mettlach sind für das Jahr 2026 für neue Förderräume 341.000 € durch den Umbau der ehemaligen Lehrerdienstwohnung eingeplant, für ein Multifunktionsspielfeld weitere 189.000 €. Für den Neubau der Küche im Bereich der Freiwilligen Ganztagsschule sind Mittel in Höhe von 489.000 € vorgesehen, bei 90%iger Förderung. Für die Erneuerung der Heizung der Grundschule Orscholz sollen 110.000 € aufgewendet werden, bei 83.500 € Förderungssumme. Auch für ein neues Tor am Geräteraum der Sporthalle Mettlach sind 15.000 € vorgesehen.
Rathaus und Bauhof Mettlach
Für das Verwaltungsgebäude in Mettlach stehen insgesamt 410.000 € für EDV- Verkabelungs- und Planungsmaßnahmen, Sonnenschutzmaßnahmen und für neue Fenster des Rathauses zur Verfügung. Die neuen Fenster werden mit 51.000 € bezuschusst. Auch werden für neue Büromöbel hier etwa 15.000 € aufgewendet. Beim Bauhof sind insgesamt 6.500 € für einen kleinere investive Ausstattungsgegenstände vorgesehen, für Rasen- und Pflegegeräte in größerem Umfang sogar 30.000 €; für einen Mulcher zusätzlich 16.000 €.
Gigabitausbau
Im Rahmen der Gigabitstrategie hat die Bundesregierung das Ziel formuliert, bis zum Jahr 2030 flächendeckend eine flächendeckende Infrastruktur im gesamten Bundesgebiet auszubauen. Der Ausbau erfolgt zwar vorwiegend durch die Telekommunikationsunternehmen. Wo dieser aber so nicht erfolgt, fördert der Bund den Ausbau einer hochleistungsfähigen digitalen Infrastruktur, und stellt somit gleiche Lebensverhältnisse her. Dies erfolgt gerade in denjenigen Bereichen, wo ein Ausbau für die Netzbetreiber nicht wirtschaftlich erscheint. In der Gemeinde Mettlach betrifft dies den gesamten Ortsteil Faha und weitere Bereiche, welche durch die Deutsche Glasfaser derzeit nicht eigenwirtschaftlich ausgebaut werden. Zu den in den Jahren 2024 bis 2026 veranschlagten 6,76 Mio. € Gesamtkosten, 3,36 Mio. € alleine im Jahr 2026, kommt eine Bundeförderung von zunächst 70 %, also 3,08 Mio. €, zuzüglich einer Ko-Förderung durch das Saarland in Höhe von 1.210.000 €, was einen weiteren 27,5%igen Anteil bedeutet. Für das Jahr 2026 wird nochmals eine Bundesförderung von knapp 2 Mio. € zuzüglich etwa 785.000 € Landesmitteln erwartet. Insgesamt haben 9 Kommunen im Saarland bei der Gigabitförderung des Bundes zum Infrastrukturausbau Förderanträge eingereicht. Bereits im Dezember 2023 konnte Bürgermeister Daniel Kiefer für die Gemeinde Mettlach aus der Hand von Bundes-Staatssekretär Oliver Luksic den Förderbescheid über 3,08 Mio. € in Empfang nehmen, damit auch in Mettlach flächendeckend eine Realisierung von gigabitfähigen bzw. Glasfaser-Netzen „bis ins Haus“ (FTTB) in naher Zukunft möglich sein wird. Im Jahr 2026 ist ein Betrag in Höhe von 3.355.000 € geplant, für das Folgejahr 2027 nach jetzigem Stand weitere 500.000 €, welche durch entsprechende Verpflichtungsermächtigungen im Haushalt gesichert ist.
Weitere investive Maßnahmen
Auch eine Vielzahl sonstiger Maßnahmen soll in den einzelnen Ortsteilen umgesetzt werden. Für Maßnahmen und Beschaffungen im Bereich des Gemeindeforstes stehen 15.400 € zur Verfügung, Grabfeldmaßnahmen auf den Friedhöfen sind mit 70.000 € berücksichtigt. Für Grundstücksankäufe und Bauerwartungsland sind in diesem Jahr 55.000 € veranschlagt (bei erwarteten Einnahmen von rd. 336.000 €). Für die Schäfereihütte Tünsdorf sind 20.000 € vorgesehen, ebenfalls wird diese Maßnahme zu 90 % gefördert. Der Investitionskostenzuschuss an die Saarschleife Touristik beträgt auch in diesem Jahr 40.000 €. Für Kinderspielplätze sind in diesem Jahr 6.000 € vorgesehen. Investive Mittel für die Ortsräte belaufen sich für alle zehn Ortsteile zusammengenommen auf 60.000 €. Zusätzlich sind für alle wesentlichen Bereiche die jährlichen Sockelmittel zur Bestreitung der täglichen Verwaltungsaufgaben eingeplant.
Im Aufwandsbereich wurden folgende Schwerpunkte für 2026 gesetzt:
Der Titel für die Straßenunterhaltung im gesamten Gemeindegebiet konnte in diesem Jahr auf 761.000 € fest- gesetzt werden. Straßensanierungen sind in Mettlach (Gangolfer Straße, Prälat-Koll-Weg, Eugenstraße, Im Bruch, Im Eitzwäldchen), Orscholz (Auf dem Unner, Zum Rauwald, Zum Großwald) sowie in Dreisbach (Zum Grünert) vorgesehen.
Im Bereich der Flüchtlingsunterbringung ist Aufwand von mehr als 520.000 € eingeplant, wobei hier wie in den letzten Jahren eine vollständige Deckung durch Kostenerstattungen von übergeordneten öffentlichen Körperschaften erwartet wird. Für die Einstellung eines City-Managers für den Ortsteil Mettlach sind für die Jahre 2025 – 2027 mehr als 100.000 € als Einnahmeposition eingestellt; 2026 alleine ca. 53.000 €.
Zusätzlich zu den investiven Maßnahmen sind für das Rathaus Mettlach Aufwendungen von ca. 36.000 € geplant, u.a. für Bewirtschaftungsmaßnahmen und für eine Grundreinigung. Für EDV-Maßnahmen im Rathaus sind etwa 45.000 € zusätzlich geplant, für die Einführung neuer Software für das Einwohnermeldeamt. Die Brückenprüfungen belaufen sich auf 13.500 €.
Des Weiteren sind die Kosten diverser Aufwandsmaßnahmen an den beiden Grundschulen veranschlagt, beispielsweise Malerarbeiten und die Ausstattung mit elektrischen Schließanlagen, mit zusammen 41.000 €.
Diverse Maßnahmen auf den gemeindlichen Friedhöfen und an den Leichenhallen sind mit zusammen etwa 65.000 € veranschlagt, die Grünpflegemaßnahmen dort mit 32.000 €. Für den Gemeindeforst und die Unterhaltung des Infrastrukturvermögens sind 153.000 € vorgesehen. Bei Kinderspielplätzen sind etwa 27.000 € für diverse Maßnahmen veranschlagt. Der Breitbandausbau soll zusätzlich zu den investiven Maßnahmen weitere 24.000 € im Aufwand binden; bei bis zu 100%iger Förderung.
Der Hochwasserschutz und Maßnahmen an Gewässern schlagen bei verschiedenen Maßnahmen mit 58.000 € zu Buche, Maßnahmen an den Mehrzweckhallen Mettlach und Weiten sollen 32.000 € u.a. für statische Untersuchungen kosten. In das Freibad Mettlach sollen 55.000 € fließen, u.a. für Maßnahmen an der Elektronik in verschiedenen Bereichen. In die Bürgerhäuser Dreisbach, Faha und Nohn sollen zusammen 30.000 € investiert werden, u.a. für LoRaWan – und Glasfasermaßnahmen.
Für die Feuerwehren sollen 34.000 € v.a. für Schutzkleidung aufgewandt werden. Die Umstellung auf LED bei der Straßenbeleuchtung soll 440.000 € an Mitteln binden, bei einer Förderung in Höhe von 290.000 € alleine im Jahr 2026.
Für die Erstellung der Radverkehrsplanung, die Kommunale Wärmeplanung und die Planung von Bebauungsplänen sind auf verschiedenen Positionen des Aufwandsbereiches insgesamt rd. 128.000 € vorgesehen. Im vergangenen Jahr hat in diesem Zusammenhang eine Klimaschutzbeauftragte in der Mettlacher Verwaltung ihre Arbeit aufgenommen.
Hervorzuheben sind im Aufwandsbereich die nicht investiven Ortsratsbudgets mit insgesamt etwa 107.500 € für alle Ortsteile zusammen, wodurch die Kommunale Selbstverwaltung vor Ort gestärkt werden soll. Die Budgets werden von den Ortsräten im Zusammenspiel mit der Verwaltung eigenverantwortlich verwaltet.
Die Aufteilung gestaltet sich im Jahr 2026 wie folgt:
| Bethingen | 4.740 € |
| Dreisbach | 4.383 € |
| Faha | 8.847 € |
| Mettlach | 17.066 € |
| Nohn | 8.599 € |
| Orscholz | 18.819 € |
| Saarhölzbach | 13.970 € |
| Tünsdorf | 8.697 € |
| Wehingen | 7.290 € |
| Weiten | 15.156 € |
| Zusammen | 107.567 € |
Abschließend sei zu erwähnen, dass für den laufenden Betrieb der gemeindeeigenen Saarschleife Touristik 900.000 € an Zuschuss vorgesehen sind.
Dies sind nur die wichtigsten einer Vielzahl von Maßnahmen, welche den Aufwandsbereich betreffen.
Im Zusammenhang einer intensiven und konstruktiven Zusammenarbeit in allen Phasen der Haushaltsaufstellung für das Jahr 2026 bedankte sich Bürgermeister Kiefer bei den kommunalen Mandatsträgerinnen und Mandatsträgern sowie bei den Verantwortlichen in der Verwaltung, die an der Erstellung, Beratung und Verabschiedung des Mettlacher Gemeindehaushaltes mitgewirkt haben.
