Ergebnis der Beratungen:

Öffentliche Sitzung:

Erlass einer Satzung für den Zeltplatz im Ortsteil Orscholz

Bürgermeister Kiefer erläuterte einleitend die Konsequenzen aus der Einführung des § 2b Umsatzsteuergesetz. Für den öffentlichen Bereich bringe diese Gesetzesänderung nach dem Auslaufen der Optionsfrist maßgebliche steuerrechtliche Veränderung mit sich. Wesentlich sei insoweit, dass Leistungen der öffentlichen Hand unter bestimmten Voraussetzungen künftig umsatzsteuerpflichtig werden könnten. Von dieser Neuregelung seien auch die bisher von der Gemeinde Mettlach auf privatrechtlichem Weg für die Jugendzeltplätze in Orscholz und Saarhölzbach erhobenen Nutzungsentgelte betroffen. Halte die Gemeinde an einem privatrechtlichen Entgelt fest, wären die Leistungen nach neuem Umsatzsteuerrecht als steuerbare Umsätze mit Mehrwertsteuer zu belegen. Dies könne umgangen werden, wenn die Entgeltfestsetzung künftig hoheitlich durch eine öffentlich-rechtliche Satzung erfolge. Die Verwaltung, so Kiefer weiter, habe mit dieser Zielsetzung Satzungsentwürfe zur Erhebung einer Nutzungsgebühr für die Zeltplätze in Orscholz als auch in Saarhölzbach ausgearbeitet. Im Ortsrat Orscholz habe man im Rahmen des Anhörungsrechts u.a. grundsätzliche Fragestellungen bezüglich der Kostenstruktur wie auch der operativen Abwicklung des Zeltplatzbetriebes aufgeworfen und zunächst seine Zustimmung zur Satzung zurückgestellt. Der Hauptausschuss habe allerdings die Zustimmung empfohlen, verbunden mit der Anregung, über die Eingabe des Ortsrates zeitnah bei einem „Runden Tisch“ mit Ortsrat, Verwaltung und den Fischerfreunden als Pächter zu beraten und gegebenenfalls eine ergänzende Nutzungsrichtlinie zu erlassen.

Fraktionsvorsitzender Thieser (CDU) signalisierte die Zustimmung seiner Fraktion zu der Satzung mit den dargelegten redaktionellen Anpassungen und unterstützte gleichzeitig den Vorschlag im kommenden Jahr in eine Überprüfung der Entgelthöhen einzusteigen.

Einstimmig beschloss der Gemeinderat sodann den Erlass der Satzung über die Nutzung des gemeindeeigenen Zeltplatzes auf der Gemarkung Orscholz der Gemeinde Mettlach im Sinne des Verwaltungsentwurfs.

Erlass einer Satzung für den Zeltplatz im Ortsteil Saarhölzbach

Unter Hinweis auf seine allgemeinen Ausführungen zu Tagesordnungspunkt 3 rief der Vorsitzende sodann den erarbeiteten Satzungsentwurf für den Zeltplatz in Saarhölzbach zur Beschlussfassung auf. Im Rahmen seine Anhörungsrechts habe der Ortsrat Saarhölzbach zum Satzungsentwurf beraten und diesen angenommen. Gleiches gelte für den Hauptausschuss der die Annahme der Satzung mit der Maßgabe empfohlen habe, im kommenden Jahr auch hier die Gebührenstruktur zu überprüfen.

Einstimmig folgte der Gemeinderat der Ausschussempfehlung und beschloss den Erlass der Satzung über die Nutzung des gemeindeeigenen Zeltplatzes auf der Gemarkung Saarhölzbach der Gemeinde Mettlach im Sinne des aktualisierten Verwaltungsentwurfs.

Änderung der Richtlinien über das Nutzen von Gemeinschaftseinrichtungen der

Gemeinde Mettlach

Bürgermeister Kiefer erläuterte, dass die mit diesem Tagesordnungspunkt aufgerufene Diskussion um eine Erhöhung der Nutzungsentgelte für gemeindliche Häuser ihren Ursprung in der inflationären Entwicklung der Energiepreise im Zuge des Ukrainekrieges finde. Die erwarteten hohen Energiepreissteigerungen zulasten des Gemeindehaushaltes, die nach jetzigem Erkenntnisstand bei bis zu 350% lägen, machten eine Erhöhung der Nutzungsentgelte unumgänglich. Kiefer rief den Ratsmitgliedern in Erinnerung, dass es sich bei den aktuellen Entgelte um das in Höhe des Preisindex fortgeschriebenen Resultat einer im Jahr 2008 getroffenen politischen Entscheidung zugunsten einer moderaten pauschalierten Entgeltfest-setzung handele. Um die aktuelle Preisentwicklung in diesem Pauschbetrag angemessen abzubilden, habe die Verwaltung dem Hauptausschuss einen Berechnungsmodus zur Beratung vorgeschlagen, durch den die bisherigen Pauschbeträge bezogen auf ihren hälftigen Anteil (der für Strom- und Heizkosten stehe) um das Dreifache erhöht werden sollten. Der Ausschuss habe nach eingehender Beratung diesem Vorschlag mehrheitlich mit der Maßgabe zugestimmt, diese Erhöhung auf ein Jahr zu befristen. Für die Satzung bedeute dies, dass die Festsetzungen zum Jahresende auf den Prüfstand zu stellen und gegebenenfalls anzupassen wären. Folge der Rat der Ausschussempfehlung, werde das Nutzungsentgelt zum 01.01.2023 auf 2,32 €/qm steigen.

Fraktionsvorsitzender Thieser (CDU) erklärte, dass seine Fraktion die Gebührenerhöhung mittragen werde. Diese Entscheidung sei nicht leichtgefallen, aufgrund der explodierenden Energiepreise jedoch auch nicht abzuwenden gewesen. Wichtig sei ihm, eine Überprüfung der Entwicklung nach einem Jahr.

Dem folgte auch der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Thielmann (SPD). Auch seine Faktion knüpfe diese schwere Entscheidung an eine Indexevaluierung zum Ende des nächsten Jahres.

Fraktionsvorsitzender Dr. Badelt (FBM) hatte hierzu eine differenziertere Sicht. Er stellte in Frage, ob die zu generierenden Mehreinnahmen auch einen relevanten finanziellen Beitrag für die Gemeindekasse leisten können. Gelinge dies nicht, sollte seiner Auffassung nach von einer Erhöhung abgesehen werden. Mit Rücksicht auf die Tatsache, dass die Hallen und Bürgerhäuser für die Bürger da seien und für diese weiterhin nutzbar bleiben müssten, werde die FBM gegen eine Erhöhung stimmen.

Fraktionsvorsitzender Dillschneider (Grüne) verwies auf die insbesondere auch für die privaten Nutzer stark steigenden Kosten. Eine zeitnahe Überarbeitung der Kostenstruktur hielt auch er für dringend geboten. Er empfahl eine Steuerungsmechanismus zu implementieren, um Ressourcen und dann auch Heizkosten durch effektivere Belegungspläne einzusparen.

In der anschließenden Aussprache wurde sehr intensiv die Anregung des Fraktionsvorsitzenden Dr. Badelt (FBM) diskutiert, der eine Umstellung auf eine verbrauchsabhängige Abrechnung von Strom und Heizung zulasten der Nutzer durch Installation von Energiewächtern empfahl. Diesbezüglich gab der Vorsitzende zu bedenken, dass bisher gerade eine solche dezidierte Verbrauchsermittlung und differenzierte Kostenweiterberechnung an die jeweiligen Nutzer der Hallen zugunsten sozialvertretbarer Preise politisch nicht gewollt gewesen sei. Wenn dies von der Politik künftig anders gesehen werde, könne die Verwaltung hierauf reagieren und eine verbrauchsorientierte Gebührenstruktur ausarbeiten. Fraktionsvorsitzender Thieser (CDU) hatte diesbezüglich Bedenken. Aus seiner Sicht müsse der politische Fokus vorrangig darauf gerichtet sein, in den Hallen und Bürgerhäusern den Vereinsbetrieb finanzierbar aufrecht zu halten und weniger, für gewerbliche oder private Nutzung hoch subventionierte öffentliche Räume zu Lasten der Allgemeinheit anzubieten. Aus Sicht der Ortsvorsteher positionierten sich dann auch Gemeinderatsmitglied Ollinger (CDU) und Gemeinderatsmitglied Thul (CDU). Sie mahnten eine differenziertere Betrachtung an und vertraten dabei die Auffassung, dass für eine Gemeinde der Fortbestand der Vereinsaktivitäten in den Ortsteilen und weniger die Rolle eines Eventmanagers für private oder gewerbliche Nutzungen im Fokus der Betrachtung stehen sollte.

Nach eingehender Beratung fasste der Gemeinderat sodann bei 20 Ja-Stimmen, 4 Gegenstimmen und 2 Enthaltungen entsprechend der Empfehlung des Hauptausschusses den Satzungsbeschluss zur Änderung der Richtlinien über die Nutzungs- und Entgeltordnung für die Benutzung von Gemeinschaftseinrichtungen der Gemeinde Mettlach.

Mitteilungen, Anfragen, Anregungen

  • Bauvorhaben im rechtskräftigen Bebauungsplan „Saarschleifenlodge“

Der Vorsitzende teilte mit, dass durch Genehmigungsfreistellung die Errichtung einer Imbissbude im Bereich der Saarschleife als zulässig erklärt worden sei. Die bauliche Anlage entspreche den Festsetzungen der einschlägigen örtlichen Bauvorschriften.

  • Holzernte im Gemeindeforstrevier Mettlach; Anfrage der Grünen-Fraktion

Unter Hinweis auf nach seiner Einschätzung massive Holzeinschläge hatte Fraktionsvorsitzender Dillschneider (Grüne) eine Anfrage zu den Gründen der Einschläge, den erzielten Holzpreisen und der Refinanzierung der Neuanpflanzungen gestellt. Der Vorsitzende berichtete, dass die Einschläge zur Durchforstung von Buche- und Eichenbeständen und gleichzeitig zur Aufarbeitung der durch Borkenkäfer befallenen Fichten (in Faha) und zur Aufarbeitung befallener Fichten (in Saarhölzbach) erfolgt seien. Die angesprochene sehr massive Einschlagsaktivität sehe er in diesem Zusammenhang allerdings nicht. Im Holzverkauf sei für die befallenen Fichten bei Selbstwerbung ein Verkaufspreis von 70 €/fm und bei Aufarbeitung in Eigenregie 85 €/fm zu erzielen. Die Holzverkaufserlöse deckten die notwendigen Kulturkosten für die angesprochene Neubepflanzung.

  • Wünsche zum Jahreswechsel

Zum Ende der öffentlichen Sitzung bedankte sich Bürgermeister Kiefer bei allen Mitgliedern des Gemeinderates für die gute Zusammenarbeit im einem zu Ende gehenden Jahr, das nach der Corona-Pandemie durch den Angriffskrieg auf die Urkaine erneut von großen Herausforderungen für die Gesellschaft und für die Politik wie auch die Verwaltung geprägt gewesen sei. Gerade in solch schweren Zeiten, so Kiefer, gewinne ehrenamtliches Engagement an Bedeutung. Sein besonderer Dank gelte deshalb den ehrenamtlich Tätigen in der Ortspolitik, in den Vereinen, in den sozialen Institutionen und den Hilfsorganisationen für ihren uneigennützigen Einsatz zugunsten des Gemeinwohls, aber auch denen, die ihre Arbeitskraft in den Dienst der Allgemeinheit stellten. Auch das neue Jahr, so Kiefer weiter, werde vergleichbar fordernd werden. Die Energiekrise und die damit einhergehenden Kostenentwicklungen verlangten Investitionen in die kommunale Infrastruktur, die nur noch schwer zu schultern sein werden. All diesen Widrigkeiten zum Trotz empfahl er einen positiven Blick in die Zukunft und wünschte ein frohes und besinnliches Weihnachtsfest, Einkehr und Ruhe im Familienkreis sowie viel Glück, Gesundheit und Zufriedenheit im Neuen Jahr.

Die Sprecher der Fraktionen schlossen sich den guten Wünschen an und sprachen gleichzeitig an den Bürgermeister und die Verwaltung ihren Dank für die gute Zusammenarbeit im ablaufenden Jahr aus. Gemeinderatsmitglied Thul übernahm es in seiner Funktion als Ortsvorsteher von Mettlach, dem Bürgermeister für die gute Zusammenarbeit mit den Ortsräten und Ortsvorstehern zu danken.