Saarländische Städte und Gemeinden bewerten Konjunkturpaket des Bundes

generell positiv, bedauern aber die Nichtübernahme der Altschulden

(aus der Pressemitteilung des Saarländischen Städte- und Gemeindetages)

Der Saarländische Städte- und Gemeindetag beurteilt die gestrige Einigung der Koalitionspartner in Berlin über ein milliardenschweres „Konjunktur- und Krisenbewältigungs-Paket“ im Ergebnis gesamtgesellschaftlich gesehen durchaus als positiv. Die saarländischen Städte und Gemeinden hätten sich aber nach Auffassung des Präsidenten des Saarländischen Städte-und Gemeindetages, Bürgermeister Hermann Josef Schmidt, Tholey, sowie des stellvertretenden Präsidenten, Oberbürgermeister Jörg Aumann, Neunkirchen, eine noch weitergehende Unterstützung des Bundes gewünscht.

„Wir begrüßen ausdrücklich, dass die Koalitionspartner jetzt 130 Milliarden Euro in die Hand nehmen, um die deutsche Wirtschaft wieder auf einen nachhaltigen Wachstumspfad zu führen und damit Arbeitsplätze und Wachstum zu sichern. Die Vereinbarungen, die die Kommunen betreffen, sind in der jetzigen Zeit ein mehr als wichtiger Schritt zur Sicherung der finanziellen Handlungsfähigkeit der Kommunen. Dies gilt ausdrücklich auch für die vorgesehenen Investitionen des Bundes in die Zukunftstechnologien und in die Digitalisierung, von denen die Städte und Gemeinden ebenfalls profitieren werden.“, so Schmidt und Aumann.

Hinsichtlich der einzelnen Vorschläge zur Stärkung der Kommunen würden laut Schmidt und Aumann drei Elemente besonders positiv herausragen:

  • Mit einem Kommunalen Sanierungspakt würden die aktuellen Ausfälle der Gewerbesteuereinnahmen kompensiert, indem der Bund für 2020 den Gemeinden gemeinsam mit den zuständigen Ländern hälftig einen pauschalierten Ausgleich gewährt. Die saarländischen Städte und Gemeinden müssen laut aktueller Steuerschätzung bei der Gewerbesteuer mit rund 140 Mio. Euro weniger rechnen als noch im November prognostiziert.
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  • Der Bund werde künftig bis zu 75 % der Kosten der Unterkunft übernehmen. Damit würde eine langjährige Forderung des SSGT erfüllt, wonach der Bund die Kommunen verstärkt bei den Sozialkosten entlasten soll. Erfreulich an dieser Hilfe sei, dass die Kommunen dadurch nachhaltig entlastet werden würden. Im Saarland sind dies ca. 48 Mio. €, welche die Kommunen bei der Kreisumlage entlasten.
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  • Der Bund wird eine finanzielle Unterstützung für die Corona-bedingten Ausfälle beim ÖPNV gewähren. Mit dieser wichtigen Hilfe würden neben dem Land auch die kommunalen Aufgabenträger des ÖPNV entlastet werden.

Weiterhin auf der Haben-Seite zu Buche schlagen investitionsfördernde Maßnahmen wie z.B. in die Kitas, Sportstätten und energetische Sanierungsmaßnahmen von Gebäuden.

Neben diesen mehr als positiven Aspekten weisen Schmidt und Aumann aber auch daraufhin, dass die saarländischen Städte und Gemeinden ursprünglich auf mehr Hilfen aus Berlin gehofft haben. „Wir bedauern, dass die Koalitionspartner sich nicht auf eine bundesweite Lösung für die Altschuldenfrage einigen konnten.

Gerade diese Frage war für die saarländischen Kommunen besonders wichtig. Auch hätten wir gerne ein generelles Investitionsprogramm für die Kommunen gesehen, mit dem die Förderung von Infrastrukturmaßnahmen beispielsweise in Straßen, Wege und Plätze oder allgemein in Gebäude und Bäder möglich gewesen wäre. Wir vermissen weiterhin Maßnahmen zur Förderung von Gemeinden im ländlichen Raum“, so Schmidt und Aumann.

Abschließend appellieren Bürgermeister Schmidt und Oberbürgermeister Aumann an die Landesregierung, in ihrer Klausurtagung am Wochenende dem Bunde nachzuziehen und ein ergänzendes, umfängliches Landesprogramm zur Unterstützung der Kommunen zu verabschieden. Der SSGT hat hierzu einen Forderungskatalog aufgestellt, auf dessen weitestgehende Umsetzung er hofft.

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 Ich bin mir sicher, dass wir auch weiterhin gemeinsam die Herausforderung Coronavirus bewerkstelligen werden.

 

Bleiben Sie gesund!

 

Herzlichst Ihr

Daniel Kiefer