Haushalt 2021 beschlossen:
Gemeinde investiert rund 2,8 Mio.€ in Feuerwehr, Kindertagesstätte, Schulen, städtebauliche Entwicklung und Straßenbau
Der Gemeinderat der Gemeinde Mettlach hat in seiner letzten Sitzung des Jahres 2020 am 16. Dezember den Haushalt für das Jahr 2021 verabschiedet. Wie alle Haushalte der saarländischen Städte und Gemeinden ist auch der Haushalt der Gemeinde Mettlach von den Auswirkungen der Corona-Pandemie betroffen. Aufgrund großer Konsolidierungsanstrengungen weist der Haushalt für 2021 jedoch einen zahlungsbezogenen Überschuss von rund 500.00 € aus.
Geprägt war der Haushaltsentwurf von den Rahmenbedingungen des Saarlandpaktes. So ist bis 2065 eine jährlich steigende Mindesttilgung zur Rückführung der bestehenden Kassenkredite zu erwirtschaften. Diese beträgt für 2021 rund 210.000 €. Im Gegenzug erhält die Gemeinde vom Land jährliche Investitionskostenzuschüsse in Höhe von rund 188.000 € und ist in die Lage versetzt, insgesamt rund 9 Mio. € an Kassenkrediten an das Land zu übergeben.
Der Ergebnishaushalt, die Darstellung der Aufwendungen und Erträge, schließt mit einem Minus von -358.833 Euro ab. Im Investitionsplan stehen der Gemeinde Investitionsauszahlungen in Höhe von rund 2,8 Mio. € zur Verfügung.
In seiner Haushaltsrede machte Bürgermeister Daniel Kiefer auf die engen Spielräume bei den Gemeindefinanzen aufmerksam und erklärte: „Die Gemeinde kann mit dem Haushalt 2021 die vom Land vorgegebenen Defizitobergrenzen gerade noch einhalten. Um künftig jedoch weiterhin Gestaltungsmöglichkeiten zu haben, ist neben den eigenen Anstrengungen bei der Haushaltskonsolidierung auch eine größere Entlastung durch Bund, Land und Kreis erforderlich. Der Saarlandpakt ist unter dem Gesichtspunkt „Generationengerechtigkeit“ ein wichtiger Faktor. Das ambitionierte Ziel hierbei ist es, dass die Gemeinde bis zum Jahr 2065 keine Kassenkredite mehr hat“, erklärte Bürgermeister Daniel Kiefer.
Folgende Schwerpunkte konnte die Gemeinde Mettlach in ihrem Investitionsplan berücksichtigen:
Feuerwehr
Für den Neubau der Feuerwache Orscholz ist für 2021 erstmalig ein Ansatz in Höhe von 155.000 € für Planungsleistungen veranschlagt. Es ist davon auszugehen, dass bis zur Fertigstellung im Jahr 2024 zwischen 1,5 – 2 Mio. € in die Maßnahme fließen. Weiterhin können insbesondere Gelder für die Neuanschaffung eines Rettungsbootes (47.500 €) und die Sirenenanlagen für Mettlach und Keuchingen (32.000 €) zur Verfügung gestellt werden.
Öffentliche Sicherheit & Ordnung
Durch die Bereitstellung entsprechender Mittel in Höhe von ca. 45.000,-€ wird die Gemeinde Mettlach im Jahr 2021 in die Lage versetzt, in die Überwachung des fließenden Verkehrs einzusteigen. Bürgermeister Kiefer zeigte sich sehr erfreut, dass der Gemeinderat seinem Vorschlag gefolgt ist, um so dem Ansinnen vieler Bürger in mehr Sicherheit gerecht zu werden. Für die Anschaffung eines entsprechenden Fahrzeugs samt Beklebung für das Ordnungsamt wurden weitere 16.500,-€ durch den Gemeinderat gebilligt.
„Stadtumbau Ortsmitte Mettlach – Mettlacher Runde“
Der im Jahre 2017 beschlossene „Masterplan Mettlacher Runde“ befasst sich insbesondere mit der städtebaulichen Entwicklung. Zentrales Element hierbei ist die Freiraumplanung öffentlicher Flächen im Bereich zwischen Bahnhof, Saarpromenade und dem Kernort/ Fußgängerzone in Mettlach. Hierzu wurden bereits ab 2018 erhebliche Mittel bereitgestellt; auch im Haushalt 2021 sind rund 260.000 € zur Weiterführung des Projektes veranschlagt. Der Schwerpunkt liegt 2021 im Bereich der Unterführung der Freiherr-vom-Stein-Straße sowie der Durchwegung des Abtei-Parks. Für diese Maßnahme rechnet die Gemeinde mit Fördermitteln von insgesamt 80 %.
Schulen
Im Rahmen des „Digitalpakt Schulen“ stehen in 2021 rd. 179.000 € für die Anschaffung von Geräten und den Ausbau der Infrastruktur an den Grundschulen in Mettlach und Orscholz zur Verfügung. Darüber hinaus wird an der Grundschule Orscholz die Telefonanlage inklusive Netzwerkverkabelung erneuert (144.000 €). Weiterhin wird die Aufstockung/ Dachausbau der Grundschule in Orscholz mit 400.000,-€ (Gesamtvolumen 1,65Mio€) ausfinanziert. Der Gesamtzuschuss durch diverse Fördermaßnahmen beläuft sich auf ca. 55%.
Kindertagesstätte
Für den Neubau der „Kita Bahnhofstraße“ im Ortsteil Mettlach stehen bis zum Abschluss der Maßnahme im Jahr 2023 insgesamt 4,3 Mio. € zur Verfügung, hiervon werden im ersten Schritt 300.000 € in 2021 für Planungen und Grunderwerb bereitgestellt. Für die reinen Baumaßnahmen ist bei diesem Projekt mit einer 66 %igen Förderung durch Land & Kreis zu rechnen.
Straßenbau
Auf Anregung von Bürgermeister Kiefer wurde der Straßensanierungstitel auf 250.000,-€ aufgestockt. Dadurch können in den Ortsteilen aufgrund einer ständig fortgeschriebenen Prioritätenliste kleinere Straßensanierungsmaßnahmen durchgeführt werden, wie z.B. die Kirchenstraße in Saarhölzbach (60.000 €) oder in Nohn in der Straße „Zur Rutzgewann“ und Medardusstraße in Höhe von 35.000 €. In 2021 ist darüber hinaus eine Anschubfinanzierung in Höhe von 100.000 € für die Gesamtsanierung der Kapellenstraße im Ortsteil Wehingen veranschlagt. Bis 2024 werden hier im Gemeindehaushalt insgesamt 700.000 € bereitgestellt, sowie durch das Wasser- bzw. Abwasserwerk ungefähr nochmals derselbe Betrag.
Kultur- & Begegnungszentrum Orscholz
Für den Ausbau des Obergeschosses des Gebäudes Moselstraße 1 zu einem Kultur- und Begegnungszentrum im Ortsteil Orscholz stehen im laufenden Jahr weitere Haushaltsmittel in Höhe von 270.000 € zur Verfügung (gesamt ca. 460.000 €), womit die Maßnahme komplett ausfinanziert ist. Diese wird durch eine 90%-Förderung des Landes bezuschusst.
Mehrzweckhalle Orscholz
Die dringend notwendige Sanierung der Lüftungsanlage der Mehrzweckhalle an der Gemeinschaftsschule im Ortsteil Orscholz, konnte für 2021 mit 160.000 € bedacht werden, denen ca. 100.000,-€ an Zuschussmitteln gegenüberstehen.
Lagerhütte mit Kommunikationsplatz in Wehingen
114.000 € (bei 98.000 € Förderung) sind für den Bau der Lagerhütte mit Kommunikationsplatz im Ortsteil Wehingen berücksichtigt. Ziel der Maßnahme ist die Schaffung eines Stellplatzes für den Dorfkinderbus sowie einer Lagerfläche für Materialien der Vereinsgemeinschaft. Weiterhin soll aufgrund der räumlichen Nähe zum angrenzenden Spielplatz ein Treffpunkt für die Dorfgemeinschaft angelegt werden.
Weitere Maßnahmen
Auch eine Vielzahl sonstiger kleinerer Maßnahmen soll in den einzelnen Ortsteilen umgesetzt werden. Für die Sanierung der Cloef-Hütte und des Kirchenvorplatzes im Ortsteil Orscholz stehen bei 90%-tiger Förderung 305.000,-€ bereit und für Begleitmaßnahmen des LfS in den Ortsteilen Mettlach & Orscholz sollen 80.000,-€ investiert werden. Des Weiteren stehen für die Unterhaltung der Friedhöfe im Gemeindegebiet rd. 60.000,-€ zur Verfügung, die Bewirtschaftung und Unterhaltung des Freibades wurde mit rd. 130.000,-€ bedacht, zur Bewirtschaftung der öffentlichen Grünflächen stehen weitere 50.000,-€ zur Verfügung.
Zur Erstaufforstung der klimabedingten Waldschäden wurden ca. 38.000,- veranschlagt, Brandschutzmaßnahmen auf Schloss Ziegelberg und Sanierungsarbeiten im Rathaus Mettlach mit jeweils 40.000,-€, die Sanierung der Toilettenanlagen im Bürgerhaus Faha und der öffentlichen Toilette in der Freiherr-vom-Stein-Straße in Mettlach mit jeweils 30.000,-€ und für die Sanierung der Friedhofshallen ebenfalls 30.000,-€.
Für die Beseitigung von Elektro-Mängeln in Feuerwehrgerätehäusern und Bürgerhäusern sind 25.000,-€, für die Sanierungsarbeiten am Bürgerhaus Dreisbach 20.000,-€, Unterhaltung der Mehrzweckhalle Weiten nochmals 14.000,-€, die Erneuerung des Blitzschutzes an der Mehrzweckhalle Saarhölzbach 10.000,-€ und die Ausweisung eines Sanierungsgebietes im Ortsteil Weiten weitere 10.000,-€ angesetzt.
Darüber hinaus sind u.a., die Ersatzbeschaffung und Übernahme von Leasingfahrzeugen für den Bauhof, der barrierefreie Umbau von Buswartehallen im Gemeindegebiet, die Anlegung von Grabfeldern sowie Maßnahmen im Bereich der öffentlichen Beleuchtungsanlagen geplant. Weiterhin wird im Ortsteil Tünsdorf eine Machbarkeitsstudie zur Erweiterung der Mehrzweckhalle um Vereinsräume in Höhe von 20.000 € in Auftrag gegeben.
„Trotz der äußerst angespannten Haushaltslage bin ich fest davon überzeugt, dass wir mit dem Haushalt 2021 die erfolgreiche Entwicklung der letzten Jahre fortsetzen und die Attraktivität und die Anziehungskraft unserer Gemeinde weiter erhöhen werden. Alle Ortsteile werden bei unserer Planung berücksichtigt und mit entsprechenden Mitteln bedacht“, so Bürgermeister Daniel Kiefer. „Ich möchte mich an dieser Stelle nochmals beim Gemeinderat und seinen Gremien bedanken, ohne deren konstruktive Begleitung die Verabschiedung des Haushaltes in diesem ambitionierten Zeitfenster nicht möglich gewesen wäre“, erklärt Bürgermeister Kiefer abschließend.
