Der Gemeinderat der Gemeinde Mettlach hat in seiner Sitzung am 02. Februar 2022 den Haushalt für das Jahr 2022 verabschiedet. Wie alle Haushalte der saarländischen Städte und Gemeinden ist auch der Haushalt der Gemeinde Mettlach von den Auswirkungen der Corona-Pandemie und den Rahmenbedingungen des Saarlandpaktes betroffen. Aufgrund großer Konsolidierungsanstrengungen weist der Haushalt für 2022 einen zahlungsbezogenen Überschuss von rund 900.000 € nach Kredittilgungen aus.

Im Rahmen des Saarlandpaktes ist bis 2065 eine jährlich steigende Mindesttilgung zur Rückführung der bestehenden Kassenkredite zu erwirtschaften. Diese beträgt für 2022 rund 174.000 €. Im Gegenzug erhält die Gemeinde vom Land jährliche Investitionskostenzuschüsse in Höhe von rund 188.000 € und konnte insgesamt rund 9 Mio. € an Kassenkrediten an das Land zu übergeben.

Der Ergebnishaushalt, die Darstellung der Aufwendungen und Erträge, schließt erstmals seit Einführung der Doppik im Jahre 2009 mit einem positiven Ergebnis ab (9.582 €). Im Investitionsplan stehen der Gemeinde Investitionsauszahlungen in Höhe von rund 5,7 Mio. € zur Verfügung.

In seiner Haushaltsrede machte Bürgermeister Daniel Kiefer auf die engen Spielräume bei den Gemeindefinanzen aufmerksam und erklärte: „Die Gemeinde kann mit dem Haushalt 2022 die vom Land vorgegebenen Defizitobergrenze gerade noch einhalten. Um künftig jedoch weiterhin Gestaltungsmöglichkeiten zu haben, ist neben den eigenen Anstrengungen bei der Haushaltskonsolidierung auch eine größere Entlastung durch Bund, Land und Kreis erforderlich. Der Saarlandpakt ist unter dem Gesichtspunkt Generationengerechtigkeit ein wichtiger Faktor. Das ambitionierte Ziel hierbei ist es, dass die Gemeinde bis zum Jahr 2065 keine Kassenkredite mehr hat. Dennoch muss die grundsätzliche Handlungsfähigkeit der Kommunen erhalten bleiben, dies sei im Falle der Gemeinde Mettlach gerade eben noch der Fall “, erklärte Bürgermeister Daniel Kiefer.

 

Folgende Schwerpunkte konnte die Gemeinde Mettlach in ihrem Investitionsplan berücksichtigen:

Kindertagesstätte

Für den Neubau der „Kita Bahnhofstraße“ im Ortsteil Mettlach stehen bis zum Abschluss der Maßnahme im Jahr 2023 insgesamt 4,3 Mio. € zur Verfügung, hiervon wurden im ersten Schritt 300.000 € in 2021 für Planungen und Grunderwerb bereitgestellt. Im Jahr 2022 sind für die Maßnahme 2,5 Mio. € veranschlagt, somit mit Abstand die größte Einzelposition im Investitionsprogramm. Für die reinen Baumaßnahmen ist bei diesem Projekt mit einer 66 %igen Förderung durch Land & Kreis zu rechnen.

Feuerwehr

Für den Neubau der Feuerwache Orscholz wurde für 2021 erstmalig ein Ansatz in Höhe von 155.000 € für Planungsleistungen veranschlagt. Zur Weiterführung der Maßnahme stehen in 2022 nun weitere 300.00 € zur Verfügung, darüber hinaus können im Rahmen einer Verpflichtungsermächtigung Aufträge im Wert von bis zu 240.000 € vergeben werden. Es ist davon auszugehen, dass bis zum Jahr 2024 1,5 Mio. € in die Maßnahme fließen werden.

Weiterhin stehen Gelder für die Erweiterung des Feuerwehrgerätehauses in Weiten (107.000 €), die Neuanschaffung eines Katastrophenschutzfahrzeuges für den Löschbezirk Weiten (1. Rate 100.000 €, Lieferung in 2023) und die Nachfinanzierung der Sirenenanlagen für Mettlach und Keuchingen (28.200 €) zur Verfügung.

„Stadtumbau Ortsmitte Mettlach – Mettlacher Runde“

Der im Jahre 2017 beschlossene „Masterplan Mettlacher Runde“ befasst sich insbesondere mit der städtebaulichen Entwicklung. Zentrales Element hierbei ist die Freiraumplanung öffentlicher Flächen im Bereich zwischen Bahnhof, Saarpromenade und dem Kernort/ Fußgängerzone in Mettlach. Hierzu wurden bereits ab 2018 erhebliche Mittel bereitgestellt; auch im Haushalt 2022 sind rund 1 Mio. € zur Weiterführung des Projektes veranschlagt. Der Schwerpunkt liegt dabei im Bereich der Fassaden- und Dachsanierung des Gebäudes 115 (345.000 €), der Durchwegung des Abtei-Parks (280.047 €) und der entsprechenden Verlegung der Trafostation (172.500 €). Für diese Maßnahmen rechnet die Gemeinde mit Fördermitteln von insgesamt ca. 80 %.

Erschließungsmaßnahmen

Für das Jahr 2022 konnten für die Erschließungsmaßnahmen der Neubaugebiete „Auf der Heide“ im Ortsteil Nohn 140.000 € und „Auf der Plak“ im Ortsteil Saarhölzbach 150.000 € eingeplant werden. Zur Vergabe von Aufträgen für das Jahr 2023 stehen weiterhin Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 140.000 € bzw. 180.000 € für die Ausfinanzierungen der beiden Maßnahmen zur Verfügung.

Schulen

Im Rahmen des „Digitalpakt Schulen“ stehen in 2022 rd. 82.000 € für Planungsleistungen und die Anschaffung von Geräten und den Ausbau der Infrastruktur an den Grundschulen zur Verfügung. Darüber hinaus wird an der Grundschule Orscholz der Dachausbau mit 30.000,-€ (Gesamtvolumen 1,65 Mio. €) nachfinanziert. Der Gesamtzuschuss durch diverse Fördermaßnahmen beläuft sich auf ca. 55 %. Für die Grundschule Orscholz können 20.000 € für die Ersatzbeschaffung von Spielgeräten auf dem Schulhof bereitgestellt werden.

Mehrzweckhalle Orscholz

Die dringend notwendige Sanierung der Lüftungsanlage der Mehrzweckhalle an der Gemeinschaftsschule im Ortsteil Orscholz, konnte für 2022 erneut mit 160.000 € bedacht werden, die Maßnahme ist somit mit einem Volumen von 320.000 € (bei 110.000 € Zuschüssen) ausfinanziert.

Straßenbau

In 2022 ist eine weitere Teilfinanzierung in Höhe von 250.000 € für die Kapellenstraße im Ortsteil Wehingen veranschlagt. Bis 2024 werden hier im Gemeindehaushalt insgesamt 700.000 € bereitgestellt, in den Wirtschaftsplänen des Wasser- bzw. Abwasserwerk ungefähr nochmals derselbe Betrag.

Weitere investive Maßnahmen

Auch eine Vielzahl sonstiger kleinerer Maßnahmen soll in den einzelnen Ortsteilen umgesetzt werden. Für die Ertüchtigung der Sportbootanlegestelle im Ortsteil Mettlach stehen bei 100%iger Gegenfinanzierung 100.000 € zur Verfügung. Für den barrierefreien Ausbau der Buswartehallen stehen in 2022 bei 50% Förderung 50.000 € bereit, die Umgestaltung des Friedhofs in Weiten ist mit 10.000 € berücksichtigt.

 

Im Aufwandsbereich wurden folgende Schwerpunkte für das Jahr 2022 gesetzt:

Der Titel für die Straßenunterhaltung im gesamten Gemeindegebiet musste auf 400.000 € gekürzt werden. Für die Waldbewirtschaftung inklusive der Wiederaufforstung und Jungwaldpflege stehen ca. 180.000 €, für die Weiterführung des Hochwasservorsorge- und Starkregenkonzeptes 100.000 € bereit. Weitere 105.000 € sollen in der Sporthalle Mettlach für die Sanierung des Daches und den Austausch der Trennvorhänge eingesetzt werden.

Laut Bürgermeister Kiefer möchte die Gemeinde mit der Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED in den Ortsteilen Wehingen, Dreisbach, Faha und Bethingen einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz leisten und eine mittelfristige Entlastung des Haushaltes erreichen. Die Maßnahme ist mit 76.000 € veranschlagt und hat eine voraussichtliche Amortisationszeit von ca. 6,5 Jahren. Er führt weiterhin aus, dass man mit der Erstellung eines Radverkehrkonzeptes für die Gesamtgemeinde (30.000 €) sowohl für den Alltags-, als auch den touristischen Radverkehr auch den neuen Möglichkeiten durch E-Bikes gerecht werden wolle. Für einen erhöhten Bevölkerungsschutz sind der Austausch der Sirenen in den Ortsteilen Nohn, Dreisbach, Tünsdorf und Orscholz (54.000 €) eingeplant. Weiterhin will die Verwaltung mit der Erstellung eines Baumkatasters ihrer Verkehrssicherungspflicht (35.000 €) nachkommen.

Im Bereich der Feuerwehren sind die Erneuerung der Heizungsanlage im Feuerwehrgerätehaus Weiten (30.000 €), die Instandsetzung eines Feuerwehrfahrzeugs im LBZ Mettlach und der Austausch von Atemschutzausrüstung aller Löschbezirke (60.000 €) berücksichtigt.

„Die Genehmigungsfähigkeit des diesjährigen Haushaltes war nur durch einen Kraftakt an Einsparungen in allen Bereichen, hauptsächlich aber in der Unterhaltung des Infrastrukturvermögens, zu erreichen. Von den durch die einzelnen Fachbereiche angemeldeten Mittel in Höhe von ca. 3,2 Mio € konnten letztendlich nur knapp 1,1 Mio € veranschlagt werden. Ich danke hier vor allem meinen Mitarbeitern, die in akribischer Kleinarbeit bis ins letzte Detail dies überhaupt möglich gemacht haben. Außerdem natürlich den gemeindlichen Gremien, die dies mitgetragen und auf so manches zusätzliches Projekt verzichtet haben“, erklärt Bürgermeister Kiefer abschließend.