Wahlen

Zur Ansicht der Ergebnisse der

Europa- und Kommunalwahlen 2019 clicken Sie hier

Bekanntmachung der Zusammensetzung

des Gemeinderates und der Ortsräte

nach der Kommunalwahl vom 26.05.2019 in der Gemeinde Mettlach

Der Gemeindewahlausschuss der Gemeinde Mettlach hat in seiner Sitzung am 28. Mai 2019 gemäß § 40 des Kommunalwahlgesetzes (KWG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. Januar 2019 das endgültige Ergebnis der Wahl des Gemeinderates Mettlach und der 10 Ortsräte der Gemeinde Mettlach festgestellt.

Informationen zur Zusammensetzung des Gemeinderates und der Ortsräte finden Sie hier.

Wahlen 2019

Am 26. Mai 2019 finden die Europa- und Kommunalwahlen statt

Von den Wahlberechtigten werden an diesem Tag folgende Gremien gewählt:

Europaparlament
Kreistag
Gemeinderat
Ortsrat

Gleichzeitig findet in Mettlach auch die Wahl der Landrätin/des Landrates des Landkreises Merzig-Wadern statt.

Sollte hierbei von den beiden für die Wahl zugelassenen Kandidaten keiner im 1. Wahlgang am 26.05.2019 die absolute Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen erhalten, kommt es zu einer Stichwahl am 09.06.2019.

Wichtige Bekanntmachungen zu den Wahlen in Mettlach werden zeitnah im „Amtlichen Bekanntmachungsblatt“ veröffentlicht und zusätzlich hier abgestellt. Nähere Informationen rund um das Thema Wahlen erhalten Sie beim Wahlamt der Gemeinde Mettlach.

Wahlbekanntmachung

1. Am Sonntag, 26. Mai 2019,

 finden die Wahlen 

1. a) in der Bundesrepublik Deutschland

 – zum Europäischen Parlament (Europawahl)

 sowie darüber hinaus 

1. b) im Saarland (für den Bereich der Gemeinde Mettlach)

 – zum Gemeinderat der Gemeinde Mettlach

 – zu den Ortsräten in den jeweiligen 10 Gemeindebezirken der Gemeinde Mettlach

 – zum Kreistag des Landkreises Merzig-Wadern

 -zur Landrätin/zum Landrat des Landkreises Merzig-Wadern

 statt.

 Die Wahlen dauern von 8.00 bis 18.00 Uhr.

2. Die Gemeinde Mettlach ist in folgende 20 allgemeine Wahlbezirke

 und zusätzlich –gilt nur für die Europawahl–

 eingeteilt.

 In den Wahlbenachrichtigungen, die den Wahlberechtigten in der Zeit vom 16. April 2019 bis 5. Mai 2019 zugestellt worden sind, sind die Wahlbezirke und die Wahlräume angegeben, in denen die Wahlberechtigten zu
 wählen haben.

 Die beiden Briefwahlvorstände treten zur Ermittlung des Briefwahlergebnisses für die Europawahl um 16.00 Uhr im Rathaus Mettlach, Freiherr-vom-Stein-Straße 64, 66693 Mettlach, Besprechungszimmer, 3.
Obergeschoss, Zimmer Nr. 305 und 307, zusammen.

3. Die Wahlberechtigten können nur in dem Wahlraum des Wahlbezirks wählen, in dessen Wählerverzeichnis sie eingetragen sind.

 Die Wahlberechtigten haben die Wahlbenachrichtigung und amtliche Personalausweise, Unionsbürgerinnen und Unionsbürger gültige Identitätsausweise oder Reisepässe zur Wahl mitzubringen.

 Die Wahlbenachrichtigung soll bei der Wahl abgegeben werden.

 Gewählt wird mit amtlichen Stimmzetteln. Jeder Wahlberechtigte erhält bei Betreten des Wahlraums für die Wahl, zu der er wahlberechtigt ist, einen entsprechenden Stimmzettel ausgehändigt, und zwar

1. für die Wahl zum Europäischen Parlament (Europawahl)

 einen weißen Stimmzettel,

2. für die GEMEINDERATSWAHL

 einen gelben Stimmzettel,

3. für die ORTSRATSWAHL

 einen orangefarbenen Stimmzettel,

4. für die KREISTAGSWAHL

 einen grünen Stimmzettel

5. für die WAHL ZUR LANDRÄTIN/ZUM LANDRAT

 einen hellblauen Stimmzettel.

  Jede Wählerin und jeder Wähler hat für jede Wahl eine Stimme.

 Bei der Wahl zum Europäischen Parlament (Europawahl) enthält der Stimmzettel jeweils unter fortlaufender Nummer die Bezeichnung der Partei und ihre Kurzbezeichnung bzw. die Bezeichnung der sonstigen
politischen Vereinigung und ihr Kennwort sowie jeweils die ersten 10 Bewerber der zugelassenen Wahlvorschläge und rechts von der Bezeichnung des Wahlvorschlagsberechtigten einen Kreis für die Kennzeichnung.

 Bei der Gemeinderats-, der Ortsrats-, der Kreistagswahl enthalten die Stimmzettel bei Verhältniswahl (gilt für alle Stimmzettel mit Ausnahme des Stimmzettel für die Ortsratswahl in den beiden
Gemeindebezirken DREISBACH und FAHA; –siehe hierzu gesonderte nachstehende Ausführungen-) die zugelassenen Wahlvorschläge in der Reihenfolge ihrer öffentlichen Bekanntgabe unter Angabe des Namens
der Partei oder Wählergruppe, sofern sie eine Kurzbezeichnung verwenden, auch diese sowie des Familiennamens, des Vornamens und Berufs der ersten fünf Bewerberinnen und Bewerber jeden Wahlvorschlages. Bei
Wahlvorschlägen, die in eine Gebietsliste und Bereichslisten gegliedert sind, sind auf der Gebietsliste und den Bereichslisten je die ersten fünf Bewerberinnen und Bewerber mit Familiennamen, Vornamen und Beruf
angegeben.

 Bei der Ortsratswahl in den beiden Gemeindebezirken DREISBACH und FAHA enthalten die Stimmzettel, da hier jeweils nur ein gültiger Wahlvorschlag eingereicht wurde und daher Mehrheitswahl stattfindet, diesen
Wahlvorschlag unter Angabe des Namens der jeweiligen Partei mit Kurzbezeichnung sowie des Familiennamens, des Vornamens und des Berufes sämtlicher Bewerberinnen und Bewerber des Wahlvorschlags. Der
Stimmzettel enthält außerdem eine freie Fläche, die groß genug ist, um die Namen von doppelt so vielen wählbaren Personen aufzunehmen (18), wie Mitglieder in den jeweiligen Ortsrat (9) zu wählen sind. Sie trägt die
Überschrift „Von der Wählerin oder vom Wähler vorgeschlagene wählbare Personen“.

 Bei der Wahl zur Landrätin oder zum Landrat enthalten die Stimmzettel die zugelassenen Wahlvorschläge in der Reihenfolge ihrer öffentlichen Bekanntgabe unter Angabe des Namens der Partei/Wählergruppe,
sofern sie eine Kurzbezeichnung verwenden, auch diese sowie des Familiennamens, Vornamens, Berufs und der Anschrift der Bewerberin/des Bewerbers jeden Wahlvorschlags.

 Bei der Europawahl gibt die Wählerin oder der Wähler die Stimme in der Weise ab, dass sie oder er auf dem rechten Teil des Stimmzettels durch ein in einen Kreis gesetztes Kreuz oder auf andere Weise eindeutig
kenntlich macht, welchem Wahlvorschlag sie gelten soll.

 Bei der Gemeinderats-, der Ortsrats-, der Kreistagswahl sowie der Wahl zur Landrätin/zum Landrat gibt die Wählerin oder der Wähler die Stimme in der Weise ab, dass sie oder er auf jedem Stimmzettel –gilt für alle
Stimmzettel mit Ausnahme des jeweiligen Stimmzettels für die Ortsratswahl in den Gemeindebezirken DREISBACH und FAHA (siehe hierzu nachstehende Ausführungen)- durch ein in einem Kreis gesetztes Kreuz oder
auf andere Weise eindeutig kenntlich macht, welchen Wahlvorschlag sie oder er wählen will.

 Bei der Ortsratswahl in den Gemeindebezirken DREISBACH und FAHA kann die Wählerin oder der Wähler in der Weise seine Stimme abgeben, dass sie oder er den dort linksseitig aufgedruckten Wahlvorschlag
unverändert annimmt; einer Kennzeichnung des Stimmzettels bedarf es nicht. Die Wählerin oder der Wähler kann den Wahlvorschlag teilweise annehmen, indem sie oder er eine oder mehrere BewerberInnen streicht. Die
Wählerin oder der Wähler kann auch den Wahlvorschlag im Ganzen ablehnen, indem sie oder er ihn völlig streicht; sie oder er kann anstelle des gestrichenen Wahlvorschlags höchstens doppelt so viele wählbare
Personen (18) aufführen, wie Mitglieder in den Ortsrat zu wählen sind (9). Die Wählerin oder der Wähler kann auch auf dem zugelassenen Wahlvorschlag einzelne Bewerberinnen und Bewerber streichen und an deren
Stelle andere wählbare Personen aufführen.

 Die Stimmzettel müssen von der Wählerin oder vom Wähler in einer Wahlkabine des Wahlraumes oder in einem besonderen Nebenraum gekennzeichnet und in der Weise gefaltet werden, dass die Stimmabgabe nicht
erkennbar ist. In der Wahlkabine darf nicht fotografiert oder gefilmt werden.

4. Die Wahlhandlung sowie die im Anschluss daran erfolgende Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlbezirk sind öffentlich. Jede Person hat Zutritt, soweit das ohne Beeinträchtigung des Wahlgeschäfts möglich ist.
5. Wer einen Wahlschein hat, kann
6. a) durch Stimmabgabe an der
7. Europawahl in einem beliebigen Wahlbezirk seines Landkreises,
8. Gemeinderatswahl in einem beliebigen Wahlbezirk seines Wahlbereiches (§ 15 Abs. 3 des Kommunalwahlgesetzes),
9. Ortsratswahl in einem beliebigen Wahlbezirk seines Gemeindebezirks (§ 56 des Kommunalwahlgesetzes),
10. Kreistagswahl in einem beliebigen Wahlbezirk seines Wahlbereiches (§ 65 Abs. 2 des Kommunalwahlgesetzes)
11. Wahl zur Landrätin/zum Landrat in einem beliebigen Wahlbezirk des Landkreises

 oder

1. b) durch Briefwahl

 teilnehmen.

 Wer durch Briefwahl wählen will, muss sich von der Gemeindebehörde/vom Gemeindewahlleiter –Gemeinde Mettlach/Der Bürgermeister, Rathaus, Freiherr-vom-Stein-Straße 64, 66693 Mettlach- die amtlichen
Stimmzettel, die amtlichen Stimmzettelumschläge sowie die amtlichen Wahlbriefumschläge beschaffen und die Wahlbriefe mit den Stimmzetteln (in verschlossenen Stimmzettelumschlägen) und den unterschriebenen 
Wahlscheinen so rechtzeitig an die auf den Wahlbriefumschlägen angegebene Stelle ab- bzw. übersenden, dass sie dort spätestens am Wahltag bis 18.00 Uhr eingehen. Die Wahlbriefe können auch bei der auf den
jeweiligen Wahlbriefumschlägen angegebenen Stelle abgegeben werden.

6. Jede oder jeder Wahlberechtigte kann ihr oder sein Wahlrecht nur einmal und nur persönlich ausüben. Das gilt auch für Wahlberechtigte, die zugleich in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union zum Europäischen Parlament wahlberechtigt sind (§ 6 Abs. 4 des Europawahlgesetzes).

 Wer unbefugt wählt oder sonst ein unrichtiges Ergebnis einer Wahl herbeiführt oder das Ergebnis verfälscht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Der Versuch ist strafbar (§ 107a Abs. 1
und 3 des Strafgesetzbuches).

Mettlach, 10.05.2019

Gemeinde Mettlach

Der Bürgermeister/
Der Gemeindewahlleiter

Daniel Kiefer

Informationen zur Briefwahl (höchstpersönliche Ausübung)

Hinweise der Landeswahlleiterin zur höchstpersönlichen Ausübung des Wahlrechts bei der Briefwahl

Das Wahlrecht kann -auch bei der Briefwahl- nur höchstpersönlich ausgeübt werden. Das bedeutet, dass die wahlberechtige Person bereit und in der Lage sein muss, selbst eine Wahlentscheidung zu treffen und diese Entscheidung kundzutun. Die Kundmachung erfolgt auch der bei Briefwahl durch persönliches Kennzeichnen des Stimmzettels.

Hilfestellung ist nie bei der Wahlentscheidung, sondern nur bei der Kennzeichnung des Stimmzettels und nach dem geltenden Wahlrecht auch hier nur dann zulässig, wenn die wählende Person des Lesens unkundig ist oder wegen einer körperlichen Beeinträchtigung gehindert ist, den Stimmzettel selbst unbeobachtet zu kennzeichnen, zu falten oder selbst in den Stimmzettelumschlag zu legen. Die Hilfsperson hat in diesem Fall an Eides statt zu versichern, dass sie den Stimmzettel nach dem erklärten Willen der wählenden Person gekennzeichnet hat; die Hilfsperson muss das 16. Lebensjahr vollendet haben.

Bei einem Verstoß gegen die genannten Vorschriften handelt es sich nicht nur um einen Verstoß gegen wesentliche Wahlvorschriften, der die Wahl anfechtbar macht, sondern es handelt sich gemäß §§ 107a, 156 des Strafgesetzbuches auch um Straftaten.

Wahlberechtigte Personen, die einen eigenen Wählerwillen nicht mehr bilden und äußern können, sind an der Teilnahme an der Wahl faktisch gehindert. Dies gilt auch, wenn eine betreuende Person mit umfangreicher Betreuungsvollmacht bestellt ist. Diese dar nicht an Stelle der wählenden Person die Wahlentscheidung treffen.

Wahlbenachrichtigung erhalten?

Derzeit werden die Wahlbenachrichtigungen für die Europa- und Kommunalwahlen am 26. Mai 2019 zugesandt. Letzter Tag für die Zustellung der Wahlbenachrichtigungen an die Wahlberechtigten ist der 3. Mai 2019. Sollte Ihnen bis dahin keine Wahlbenachrichtigungskarte zugehen, aber glauben, dass Sie wahlberechtigt sind, melden Sie sich bitte beim Wahlamt der Gemeinde Mettlach, Telefon 06864/8335, wenn Sie nicht Gefahr laufen wollen, Ihr Wahlrecht nicht ausüben zu können.

Wahlbekanntmachungen

Einsicht Wählerverzeichnis

Aufruf Vorschläge Wahlhelfer an Parteien und Wählergruppen

Wahlhelfersuche allgemein

Unentgeltliche Briefwahlbeförderung

zugelassene Wahlvorschläge (nur Gemeinderat)

zugelassene Wahlvorschläge (Gemeinderat und Ortsräte)

Informationen für UnionsbürgerInnen