Gemeinde Mettlach investiert ca. 10,3 Mio. € gemeindeweit in die kommunale Infrastruktur
– Keine Erhöhung der Steuern und Gebühren –
Der Gemeinderat der Gemeinde Mettlach hat in seiner Sitzung am 19. März 2024 den Haushalt 2024 verabschiedet. Wie alle Haushalte der saarländischen Städte und Gemeinden ist auch der Haushalt der Gemeinde Mettlach immer noch von den Auswirkungen des Ukraine-Krieges, der sich mittlerweile abschwächenden Inflation und natürlich noch langfristig von den Rahmenbedingungen des Saarlandpaktes betroffen.
Aber auch der Umstand, dass im Jahr 2024 eine gegenüber dem Vorjahr um 1,525 Mio. € (!) höhere Kreisumlage von der Gemeinde Mettlach zu stemmen sein wird, hatte dank der guten Normalentwicklung keine Auswirkungen auf die Haushaltsaufstellung. Dies hängt vor allem zusammen mit durch den Landkreis Merzig-Wadern zu finanzierenden Maßnahmen, welche die Weiterführung und den Erhalt der SHG-Klinik Merzig gewährleisten sollen.
Im Rahmen des Saarlandpaktes ist bis 2064 eine jährlich steigende Mindesttilgung zur Rückführung der bestehenden Kassenkredite zu erwirtschaften. Diese beträgt für das Jahr 2024 rund 181.000 €. Im Gegenzug erhält die Gemeinde vom Land jährliche Investitionskostenzuschüsse in Höhe von derzeit etwa 188.000 €; und konnte insgesamt rund 9 Mio. € an Liquiditätskrediten an das Land übergeben.
Der Ergebnishaushalt, die Darstellung der Aufwendungen und Erträge, schließt mit einem negativen Ergebnis von – 6.315.056 € ab. Im Investitionsplan stehen der Gemeinde Investitionsauszahlungen in Höhe von mehr als 10,3 Mio. € zur Verfügung; bei veranschlagten Einnahmen durch Zuschüsse, Zuwendungen und weitere Kostenbeteiligungen von etwa 7,77 Mio. €.
In seinen Erläuterungen während der Sitzung führte Bürgermeister Daniel Kiefer aus, dass man in den Planungen des Ergebnishaushaltes im daraus resultierenden Finanzhaushalt mit etwa 465.000 € unterhalb der Defizitobergrenze liege. Dies sei auch nur daher möglich, da durch eine für die Gemeinde Mettlach günstige Normalentwicklung, die vom Land vorgegeben wird, mehr als 2,33 Mio. € an Mehrausgaben bzw. Mindereinnahmen im Vergleich zum Vorjahr nicht in die Defizitberechnung mit einfließen. Des Weiteren erleichterten die sehr guten Finanzergebnisse aus den Vorjahren weiterhin auch in diesem Jahr die Haushaltsplanung. Daher war es trotz weiter gestiegener Kosten und einer erneut gegenüber dem Vorjahr stark angehobenen Kreisumlage möglich, ohne Steuer- und Gebührenerhöhungen einen genehmigungsfähigen Haushalt vorlegen zu können. Im Rahmen des investiven Haushaltes betonte Kiefer, dass dieser insbesondere daher genehmigungsfähig sei, da bei einer Netto-Investitionssumme von rund 2,78 Mio. € Sonderkredite von etwa 1,75 Mio. € nicht in die Berechnung der Kreditobergrenze mit einfließen.
Folgende Schwerpunkte konnte die Gemeinde Mettlach durch Beschluss des Gemeinderates in ihren Investitionsplan mit aufnehmen; bzw. nach bereits in Vorjahren erfolgten Veranschlagungen weiterführen:
Kindertagesstätten
Beim Neubau einer Kita an der Britter Straße als Ersatz für die „Kita Bahnhofstraße“ im Ortsteil Mettlach sind aufgrund einer neuen Kalkulation aus dem Monat Januar 2024 die kalkulierten Gesamtkosten auf 9,3 Mio. € gegenüber 4 Mio. € im Jahr 2020 gestiegen. Trotz einer hierdurch auch auf rd. 6,3 Mio. € gestiegenen Fördersumme und einer zusätzlichen Bedarfszuweisung des Innenministeriums von etwa 1,2 Mio. € steigt der Eigenanteil der Gemeinde Mettlach auf nunmehr 3 Mio. € anstelle von zunächst 1,1 Mio. €. Es ist weiterhin erfreulich, dass trotz der enormen Preissteigerungen die Umsetzung dieses Projektes weiterhin für die Gemeinde Mettlach darstellbar bleibt. Die Herrichtung eines Grundstückes, welches Voraussetzung für den Neubau ist, bindet weitere 610.000 € der investiven Haushalte seit Beginn der Maßnahme bis zum Jahr 2024.
Feuerwehren
Für den Neubau der Feuerwache Orscholz waren schon in den beiden Vorjahren insgesamt 1.255.000 € veranschlagt worden. In diesem Jahr werden weitere 805.000,00 € zur Verfügung gestellt. Für neue Löschfahrzeuge in Bethingen, Faha und Orscholz stehen 480.000 € bereit. Der Anbau des Feuerwehrgerätehauses Weiten schlägt in diesem Bereich mit 200.000 € zu Buche bei einer 50%igen Förderung, für die neue Sirene in Tünsdorf sind 20.000 € vorgesehen. Es ist erfreulich, dass in diesem Zusammenhang zusätzliche Landeszuwendungen in Höhe von 300.000 € für den bereits abgeschlossenen Neubau der Feuerwache im Ortsteil Mettlach vereinnahmt werden können. Für eine Klimaanlage und weitere Anschaffungen für den Löschbezirk Mettlach sind etwa 47.000 € vorgesehen. Des Weiteren wurden die Planungskosten für den Neubau des Feuerwehrgerätehauses in Saarhölzbach berücksichtigt.
„Stadtumbau Ortsmitte Mettlach – Mettlacher Runde“
Der im Jahre 2017 beschlossene „Masterplan Mettlacher Runde“ befasst sich nun seit Jahren mit der städtebaulichen Entwicklung. Zentrales Element hierbei ist die Freiraumplanung öffentlicher Flächen im Bereich zwischen Bahnhof, Saarpromenade und dem Kernort sowie der Fußgängerzone in Mettlach. Hierzu wurden bereits ab 2018 erhebliche Mittel bereitgestellt; auch im Haushalt 2024 sind rund 1,39 Mio. € zur Weiterführung des Projektes veranschlagt. Der Schwerpunkt liegt dabei im Bereich des Bauabschnittes 03 Living-Planet-Square (696.000 €), der Fassadensanierung des Gebäudes 201 (234.750 €) und der m Bauabschnitt 06 Promenade Saaruferstraße (461.672 €). Für diese Maßnahmen rechnet die Gemeinde mit Fördermitteln von insgesamt etwa 806.000 €.
Erschließungs- und Endausbaumaßnahmen in den Ortsteilen, Straßenbaumaßnahme
Für das Jahr 2024 konnten für die Erschließungsmaßnahmen des Neubaugebietes „Auf der Plak“ im Ortsteil Saarhölzbach weitere 530.000 € eingeplant werden, nach bereits 250.000 € in den Vorjahren. Ebenfalls für dieses Jahr ist geplant der Endausbau der Neubaugebiete Bohnenberg in Bethingen mit 190.000 € und Alfred-Becker-Straße in Orscholz mit 200.000 €. Für Maßnahmen zur Sanierung der Kapellenstraße in Wehingen stehen weitere 650.000 € zur Verfügung, zuzüglich Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 1.000.000 € für kommende Jahre. Hier sind für die Folgejahre weitere Beträge in erheblicher Höhe vorgesehen; auch in den Wirtschaftsplänen von Wasserwerk und Abwasserwerk.
Grundschulen
In der Grundschule Langwies in Mettlach sind für das Jahr 2024 für neue Förderräume 100.000 € durch den Umbau der ehemaligen Lehrerdienstwohnung eingeplant, für den Neubau einer Küche für die Ganztagsbetreuung 120.000 €, bei 70 % Förderung durch den Bund. Auch ein Multifunktionsspielfeld mit einem Volumen von 80.000 € soll in dieser Höhe durch den Bund gefördert werden.
Rathaus und Bauhof Mettlach
Für das Verwaltungsgebäude in Mettlach stehen insgesamt 370.000 € für energetische Maßnahmen zur Verfügung, wobei der Gesamtumfang aller vorgesehenen Maßnahmen sich auf derzeit geschätzt 380.000 € beläuft, bei Förderungen in Höhe von 160.000 €. Es handelt sich um die Herstellung eines neuen Windfanges, eine neue Verschattung, neue Fenster und Brandschutztüren, sowie die Aufstellung eines Datenausgabeautomates und Maßnahmen zur IT-Ausstattung. Beim Bauhof ist die Neubeschaffung eines Kettendumpers mit rund 55.000 € veranschlagt.
Gigabitausbau
Im Rahmen der Gigabitstrategie hat die Bundesregierung das Ziel formuliert, bis zum Jahr 2030 flächendeckend eine flächendeckende Infrastruktur im gesamten Bundesgebiet auszubauen. Der Ausbau erfolgt zwar vorwiegend durch die Telekommunikationsunternehmen. Wo dieser aber so nicht erfolgt, fördert der Bund den Ausbau einer hochleistungsfähigen digitalen Infrastruktur, und stellt somit gleiche Lebensverhältnisse her. Dies erfolgt gerade in denjenigen Bereichen, wo ein Ausbau für die Netzbetreiber nicht wirtschaftlich erscheint. In der Gemeinde Mettlach betrifft dies den gesamten Ortsteil Faha und weitere Bereiche, welche durch die Deutsche Glasfaser derzeit nicht eigenwirtschaftlich ausgebaut werden. Zu den in den Jahren 2024 bis 2026 veranschlagten 4,4 Mio. € Gesamtkosten, 3,1 Mio. € alleine im Jahr 2024, kommt eine Bundeförderung von zunächst 70 %, also 3,08 Mio. €, zuzüglich einer Ko-Förderung durch das Saarland in Höhe von 1.210.000 €, was einen weiteren 27,5%igen Anteil bedeutet. Insgesamt haben 9 Kommunen im Saarland bei der Gigabitförderung des Bundes zum Infrastrukturausbau Förderanträge eingereicht. Bereits im Dezember 2023 konnte Bürgermeister Daniel Kiefer für die Gemeinde Mettlach aus der Hand von Bundes-Staatssekretär Oliver Luksic den Förderbescheid über 3,08 Mio. € in Empfang nehmen, damit auch in Mettlach flächendeckend eine Realisierung von gigabitfähigen bzw. Glasfaser-Netzen „bis ins Haus“ (FTTB) in naher Zukunft möglich sein wird.
Weitere investive Maßnahmen
Auch eine Vielzahl sonstiger Maßnahmen soll in den einzelnen Ortsteilen umgesetzt werden. Für den barrierefreien Ausbau der Buswartehallen stehen im Jahr 2024 erneut bei 90% Förderung 50.000 € bereit, Grabfeldmaßnahmen auf den Friedhöfen sind mit 60.000 € berücksichtigt. Für den Mobilitäts-Hub am Sportplatz Orscholz sind zusammen etwa 680.000 € vorgesehen, bei einer 90%igen Förderung. Für Grundstücksankäufe sind in diesem Jahr 200.000 € veranschlagt, in die Straßenbeleuchtung sollen etwa 116.000 € investiert werden, wobei die Ausleuchtung des Ortsausganges Mettlach an der B 51 den Löwenanteil verschlingen wird. Im Bürgerhaus Nohn soll eine neue Heizung für 90.000 € eingebaut werden, bei 40 % Förderung; auch sollen hier neue Tische und Stühle für etwa 16.000 € angeschafft werden. Für das Soccerspielfeld in Saarhölzbach sollen weitere 50.000 € aufgewendet werden, bei 100 % Förderung. Die Schäfereihütte Tünsdorf soll für 152.000 € erneuert werden, bei 64.000 € Zuschüssen. Die Mehrzweckhütte beim Bürgerhaus Bethingen, welche zu 90 % gefördert wird, schlägt mit 35.000 € zu Buche. Auch enthält der investive Haushalt eine Anzahl von jährlichen Ansätzen die Betriebsausstattung diverser Gebäude betreffend.
Im Aufwandsbereich wurden folgende Schwerpunkte für das Jahr 2024 gesetzt:
Der Titel für die Straßenunterhaltung im gesamten Gemeindegebiet konnte in diesem Jahr auf rd. 1.750.000 €
gegenüber 825.000 € im Vorjahr festgesetzt werden, bei einer Landeszuweisung von rund 265.000 €. Die Dach- und Turmsanierung an der Wehinger Kapelle schlägt mit etwa 115.000 € zu Buche, Sanierungsarbeiten am Gebäude Luxemburger Straße 15 in Weiten belaufen sich auf ca. 160.000 €.
Im Bereich der Flüchtlingsunterbringung ist Aufwand von etwa 500.000 € eingeplant, wobei hier eine vollständige Deckung durch Kostenerstattungen erwartet wird. Für den Ortsteil Mettlach sind für eine Wirtschaftlichkeits- und Machbarkeitsanalyse inkl. Standortkonzept zur Weiterentwicklung der Fußgängerzone als „City-Outlet“ 122.000 € eingeplant, bei ca. 77.000 € Förderung.
Zusätzlich zu den investiven Maßnahmen sind für das Rathaus Mettlach Aufwendungen von ca. 67.000 € geplant,
u.a. die Sanierung des Balkons und des Trauzimmers. Für EDV-Maßnahmen im Rathaus sind etwa 75.000 € zusätzlich geplant, für die Kosten der Wahlen im Juni 40.000 €, bei entsprechender Kostenerstattung für die Europawahl. Die Brückensanierungen belaufen sich auf ca. 90.000 €.
Des Weiteren sind die Kosten diverser Aufwandsmaßnahmen an den beiden Grundschulen veranschlagt, beispielsweise Malerarbeiten und die Ausstattung mit LoRaWan, mit zusammen 252.000 €.
Diverse Sanierungsmaßnahmen auf den gemeindlichen Friedhöfen und an den Leichenhallen sind mit zusammen etwa 50.000 € veranschlagt, die Erstellung des Radverkehrskonzeptes sowohl für den Alltags- und den touristischen Radverkehr soll zusammen mit dem Gigabitausbau etwa 60.000 € kosten, bei entsprechend hohen Förderungen.
Die erstmals eingeplante kommunale Wärmeplanung schlägt im Jahr 2024 mit zunächst 110.000 € zu Buche, Fördermittel in erheblichem Umfang sind hier in der Beantragung bereits begriffen.
Ausgaben für Bebauungspläne in Faha und Auf der Brück sollen sich im Jahr 2024 auf zunächst 122.000 € belaufen; der Breitbandausbau soll zusätzlich zu den investiven Maßnahmen weitere 34.000 € im Aufwand binden.
Der Hochwasserschutz schlägt bei verschiedenen Maßnahmen mit etwa 385.000 € zu Buche, Maßnahmen an den Mehrzweckhallen Mettlach, Saarhölzbach und Weiten sollen zusammen 318.000 € u.a. für Feuer- und Blitzschutzmaßnahmen kosten. In das Freibad sollen etwa 25.000 € fließen. In die Bürgerhäuser sollen zusammen ca. 415.000 € investiert werden, u.a. in Schließanlagen, Ausstattung mit LoRaWan und dringend anstehende Sanierungs- und Trocknungsmaßnahmen.
Für die Feuerwehren sollen 38.000 € v.a. für Schutzkleidung aufgewandt werden, die Umstellung auf LED bei der Straßenbeleuchtung soll etwa 320.000 € an Mitteln binden, eine Verdoppelung hier verglichen zum Jahr 2023.
Diverse Maßnahmen im Bauhof Mettlach werden etwa 129.000 € kosten, die Sanierung der Gasheizung am Sportplatz Faha beläuft sich auf knapp 30.000 €.
Dies sind nur die wichtigsten einer Vielzahl von Maßnahmen, welche den Aufwandsbereich betreffen.
Obgleich der Planungsrahmen im Vergleich zum Vorjahr erneut einen etwas größeren Spielraum gelassen hat, muss gesehen werden, dass die Haushaltslage weiterhin als äußerst angespannt anzusehen ist. In diesem Zusammenhang bedankte sich Bürgermeister Kiefer für die konstruktive Zusammenarbeit mit den kommunalen Mandatsträgerinnen und Mandatsträgern sowie den Verantwortlichen in der Verwaltung, die an der Erstellung, Beratung und Verabschiedung des Haushaltes 2024 mitgewirkt haben.
