Der Gemeinderat der Gemeinde Mettlach hat in seiner Sitzung am 29.01.2020 den Haushalt für das Jahr 2020 verabschiedet. Wie fast alle Haushalte der saarländischen Städte und Gemeinden ist auch der Haushalt der Gemeinde Mettlach nach wie vor von der Schieflage der kommunalen Finanzen geprägt. Trotz großer Konsolidierungsanstrengungen weist der Haushalt weiterhin ein zahlungsbezogenes Defizit von über 400.000 € aus. Diese Lücke muss bis zum Jahr 2024 geschlossen werden.

Geprägt war der Haushaltsentwurf von den Rahmenbedingungen des Saarlandpaktes. Neben der Rückführung des zahlungsbezogenen Defizits ist künftig zusätzlich bis 2065 eine jährlich steigende Mindesttilgung zu erwirtschaften. Diese beträgt für 2020 rund 209.000 €. Im Gegenzug erhält die Gemeinde jährliche Investitionskostenzuschüsse in Höhe von rund 188.000 € und sie kann rund 9 Mio. € an Kassenkrediten an das Land übergeben.

Der Ergebnishaushalt, die Darstellung der Aufwendungen und Erträge, schließt mit einem Minus von rund 1,2 Mio. Euro ab.

Im Investitionsplan stehen der Gemeinde Investitionsauszahlungen in Höhe von rund 4,15 Mio. zur Verfügung.

„Die Gemeinde kann trotz steigender Belastungen mit dem Haushalt 2020 die vom Land vorgegebenen Defizitobergrenzen gerade noch einhalten. Um künftig jedoch weiterhin Gestaltungsmöglichkeiten zu haben, ist neben den eigenen Anstrengungen bei der Haushaltskonsolidierung auch eine größere Entlastung durch Bund, Land und Kreis erforderlich. Der Saarlandpakt ist unter dem Gesichtspunkt Generationengerechtigkeit ein wichtiger Faktor. Das ambitionierte Ziel hierbei ist es, dass die Gemeinde bis zum Jahr 2065 keine Kassenkredite mehr hat“, erklärte Bürgermeister Daniel Kiefer.

Folgende Schwerpunkte konnte die Gemeinde Mettlach in ihrem Investitionsplan berücksichtigen:

Feuerwehr

Nachdem sich bereits in den letzten Jahren die Situation im Gebäude der Feuerwache Mettlach im Hinblick auf die Bausubstanz mit umfänglichem Sanierungsstau als auch auf das unzureichende Raumangebot, insbesondere für größere Fahrzeuge, verschärft hatte, war die Unterkunft 2017 endgültig an ihre Belastungsgrenze angelangt. Vor diesem Hintergrund nahm die Gemeinde Mettlach die Planungen zur Revitalisierung des Gebäudes 115 der Firma Villeroy & Boch und die Umsiedlung der Feuerwache dorthin auf. Nachdem die Planungen in 2019 Investitionen von rund 1,5 Mio. vorsahen, ist die Fertigstellung für das Jahr 2020 anvisiert. Hierzu stehen 834.000 € zur Verfügung.

Zur Ausfinanzierung von Einsatzfahrzeugen für die Ortsteile Orscholz und Tünsdorf sind weitere 40.000 € eingeplant. Für den Ersatz des Mannschaftstransportwagens im Ortsteil Orscholz stehen weitere 48.000,-€ bereit. Weiterhin sind 20.000 für ein Prüfgeräte für die Atemschutzwerkstatt und 10.000 € für persönliche Schutzausrüstung eingeplant.

„Stadtumbau Ortsmitte Mettlach – Mettlacher Runde“

Der im Jahre 2017 beschlossene „Masterplan Mettlacher Runde“ befasst sich insbesondere mit der städtebaulichen Entwicklung. Zentrales Element hierbei ist die Freiraumplanung öffentlicher Flächen im Bereich zwischen Bahnhof, Saarpromenade und dem Kernort Mettlach. Hierzu wurden bereits in den Jahren 2018 und 2019 erhebliche Mittel bereitgestellt; auch im Haushalt 2020 sind rund 480.000 € zur Weiterführung des Projektes veranschlagt. Der Schwerpunkt liegt 2020 im Bereich der Unterführung der Freiherr-vom-Stein-Straße.

 Schulen

Mit dem Ausbau des Dachgeschosses der Grundschule Orscholz soll der gestiegene Platzbedarf in der Nachmittagsbetreuung der freiwilligen Ganztagsschule berücksichtigt und die Raumsituation im Schulbetrieb merklich verbessert werden. Mit einer ergänzenden energetischen Dachsanierung beabsichtigt die Gemeinde sich zukunftssicher aufzustellen. Abgerundet wird die Baumaßnahme mit einer Anpassung an die brandschutzrechtlichen Bestimmungen und der Installation eines Fahrstuhles.

Die geplanten Umbauten bilden im Jahr 2020 mit 240.000 € den Schwerpunkt im Bereich der schulischen Investitionen der Gemeinde.

Weiterhin stehen im Rahmen des „Digitalpakt Schulen“ rund 150.000 € für die Anschaffung von Geräten und den Ausbau der Infrastruktur an den Grundschulen zur Verfügung.

Straßenbau

Neben den jährlich erfolgenden kleineren Straßensanierungsmaßnahmen, die in den Ortsteilen aufgrund einer laufenden Prioritätenliste durchgeführt werden, ist 2020 die Ausfinanzierung der „Von-Vah-Straße“ im Ortsteil Faha mit 460.000 € als größte Einzelmaßnahme im Straßenbau veranschlagt.

WLAN für Bürgerhäuser & Feuerwehrgerätehäuser

Ein weiterer wichtiger Schritt für die Digitalisierung in der Gemeinde Mettlach wird die Ausstattung der Bürgerhäuser & Feuerwehrgerätehäuser mit freiem WLAN sein. Hierfür sind im Haushalt Mittel in Höhe von 20.000,-€ eingeplant.

Starkregengefahrenkarte & Hochwasserschutzkonzept für die Gesamtgemeinde

Außergewöhnliche Ereignisse wie Starkregen oder Hochwasser haben in den vergangenen Jahren immens zugenommen. Zur Prävention wird die Gemeinde in die Aufstellung eines Hochwasservorsorgekonzeptes sowie einer Starkregengefahrenkarte ca. 110.000,-€ investieren. Diese Maßnahme wird mit 90% vom Umweltministerium gefördert werden.

Aussichtspunkt Cloef

Das in die Jahre gekommene Dach der Schutzhütte sowie der Bodenbelag im Umfeld des Aussichtpunktes Cloef sind stark sanierungsbedürftig. Hier werden weitere 100.000,-€ bei einer 90%-tigen Förderung investiert.

Kirchenvorplatz in Orscholz

Auch der Kirchenvorplatz soll einen neuen Belag bekommen. Zur Sanierung dieser Maßnahme hat der Gemeinderat ebenfalls 100.000,-€ beschlossen, die wiederum mit 90% Förderung vom Umweltministerium bezuschusst werden.

Sanierungsfahrplan für öffentliche Gebäude

Zur Festlegung energetischer Sanierungen soll im laufenden Jahr der Startschuss an drei noch festzulegenden Gebäuden ein Sanierungsfahrplan erstellt werden. Hierfür sind 45.000,-€ im Haushalt eingesetzt, wovon 80% wiederum gefördert werden. Ziel wird es sein, dies in den nächsten Jahren auf alle Gebäude der Gemeinde auszuweiten, um diese auch energetisch zukunftsfähig aufzustellen.

Weitere Maßnahmen

Auch eine Vielzahl sonstiger Projekte soll in den Ortsteilen umgesetzt werden. Dies sind u.a. eine Erweiterung der Urnenwand in Weiten, die Ausfinanzierung der Erschließung des Hotelgrundstücks und der Ausbau der Vereinsräume in Orscholz sowie der Ankauf von Bauerwartungsland in Nohn, Maßnahmen zur Sanierung des Freibades (ca. 30.000,-€), Kanal-, Elektro- und Natursteinarbeiten auf Schloss Ziegelberg (40.000,-€), Dachsanierung & Elektroarbeiten in der Sporthalle Mettlach (26.000,-€) sowie der Erstellung der Schlussrechnung für das Sanierungsgebiet „Ortszentrum Mettlach (30.000,-€).

Als größte Einzelmaßnahme ist der Ankauf eines Grundstückes in der Moselstraße in Orscholz zur Erschließung als Feuerwache sowie für Vereinsräume mit rund 1. Mio. € (bei ca. 90 % Zuschuss) im Investitionsplan vorgesehen.

 

„Trotz der äußerst angespannten Haushaltslage bin ich fest davon überzeugt, dass wir mit dem Haushalt 2020 die erfolgreiche Entwicklung der letzten Jahre fortsetzen und die Attraktivität und die Anziehungskraft unserer Gemeinde weiter erhöhen werden. Alle Ortsteile werden bei unseren Planung berücksichtigt und mit entsprechenden Mitteln bedacht“, so Bürgermeister Daniel Kiefer.